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Aktuelles 05.12.2015 - Verlorenes Vertrauen, das spiegelt sich in dem Ergebnis der „NW“-Umfrage „Vertrauen Sie dem deutschen Justizsystem?“ Anfang November in Gütersloh wider. 77,5% votierten mit „Nein“, 22,5% mit „Ja“. Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, so ist sie doch ein Stimmungsbild. „Die Glaubwürdigkeitskrise“ ist offensichtlich. Wir haben den NRW-Justizminister, Herrn Kutschaty, im „abgeordnetenwatch“ zur nicht existierenden Gewaltentrennung befragt. 12.11.2015 - Ein Ausweg? Ist es ein Ausweg, den die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Kipping, uns da im „abgeordnetenwatch“ vorschlägt? Nein! Weshalb nicht, das haben wir in unserer Antwort formuliert. Der Ausgangspunkt der in unserer Petition dokumentierten Missstände liegt bei der Firma Miele. Wie dort auf aufgezeigte Missstände reagiert wurde, das geht aus diesem Offenen Brief an Herrn Dr. Markus Miele hervor. Die angegebenen Anlagen sind hier einzusehen. Den Verlust des Arbeitsplatzes haben schon viele, die Missstände aufdeckten, erfahren müssen. Das zeigt die Ausstellung des Whistleblower-Netzwerks „Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen“. Sie wurde auch in Gütersloh gezeigt. Das Whistleblower-Netzwerk präsentierte sie in Zusammenarbeit mit der Attac-Regionalgruppe Gütersloh 2012/2013 im Gütersloher Kreishaus. Die Eröffnungsrede hielt der Landrat, Herr Adenauer. 02.11.2015 - Lobbyarbeit Im November 2013 berichtete das „manager magazin“ über ein Familienratsmitglied der Firma Miele, das überaus deutlich das Kontakt-Ranking zur Bundesregierung anführte. Die Auswirkungen derartiger Kontakte werden hier auf unserer Homepage und u.a. auch in unserem am 11.02.2015 im „Westfalen-Blatt“ erschienenen Leserbrief ersichtlich. Wir haben deshalb die von „abgeordnetenwatch“ initiierten Petitionen zur Lobbyarbeit - hier und hier - unterzeichnet. 07.10.2015 - Die Glaubwürdigkeitskrise 25 Jahre deutsche Einheit, doch noch immer ohne Verfassung - Art. 146, GG. 66 Jahre bestehen schon die Art. 20, GG und Art. 97, GG zur Gewaltentrennung, doch es existiert „Die Abhängigkeit unserer Justiz“ - ein Aufsatz von Richter Norbert Schlepp. Das entsprechende Fazit hat der inzwischen verstorbene, ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider, bereits 2006 in seiner Festschrift „Der Niedergang des Rechtsstaates“ gezogen: Nicht nur wir, wie diese Homepage zeigt, erfahren diese fehlende Glaubwürdigkeit, sondern auch andere, wie etwa die Beispiele in der Whistleblower-Ausstellung zeigen. 23.09.2015 - „Den Schutz geistigen Eigentums“, den dieser Staat verspricht, den gewährt er nicht. Dieser Staat unternimmt bislang nichts gegen Wirtschaftskriminalität und das „Tor der Korruption“ - siehe unser Leserbrief und „Die Lüge“, Eintrag vom 02.07.2015. Dieser Beitrag der Sendung „Plusminus“ zeigt die Probleme anderer Erfinder. 15.09.2015 - Parlaments- und Petentenveralberung, dazu wurde unser Offener Brief an den Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Lammert, missbraucht - siehe „Die Lüge“, Eintrag vom 02.07.2015. Zu dieser Veralberung befragen wir im „abgeordnetenwatch“ die ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Frau Dr. Lötzsch, und Hier noch eine Antwort der Petitionsausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Frau Steinke. 09.09.2015 - Den Bundestagspräsidenten haben wir im „abgeordnetenwatch“ allgemein zu Lügen im Parlament und zu Petentenveralberung befragt. Außerdem: 26.08.2015 - Ebenfalls im „abgeordnetenwatch“ befragt haben wir die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke (Partei „DIE LINKE“), - mit dem Hinweis auf („Die Lüge“). 27.07.2015 - Im „abgeordnetenwatch“ haben wir Frau Höger (Partei „DIE LINKE“, Herford) zu Lügen im Parlament befragt. 22.07.2015 - Unterstützung von der Partei? Erhält die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke, bei der Petentenveralberung (siehe Eintrag „Die Lüge“ vom 02.07.2015) Unterstützung von Ihrer Partei? Wir fragen den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Herrn Riexinger, mit diesem Offenen Brief. 02.07.2015 - Die Lüge der Petitionsausschussvorsitzenden, Frau Steinke (Partei DIE LINKE.). Beides ist nach den von uns gemachten Erfahrungen eine Lüge! Unsere erste Petition/Beschwerde wegen Untätigkeit des zuständigen Bundesjustizministeriums, das kriminellen Manipulationen des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht nachgeht, wurde unrechtmäßig beschieden. Die zweite Petition erfolgte aufgrund neuer Fakten mit dieser Dokumentation. Zugestellt wurde sie dem Ausschussdienst, das zeigt diese E-Mail. Eine Eingangsbestätigung vom Ausschussdienst erfolgte nicht. Deshalb unser Schreiben vom 02.01.2012. Die Eingangsbestätigung blieb weiterhin aus. Beschieden wurde laut Betreff unser zuvor genanntes Schreiben vom 02.01.2012 und dieser Offene Brief an den Bundestagspräsidenten. Der Brief war, obwohl nie als Petition deklariert, an den Petitionsausschussdienst gegangen. Diese Petentenveralberung als „sorgfältige Bearbeitung“ zu bezeichnen ist purer Hohn. Für die Gewährleistung der „sorgfältigen Bearbeitung“ ist die Ausschussvorsitzende verantwortlich. Doch bisher wird sie dem in der Präambel ihrer Partei formulierten Anspruch zur „Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ nicht gerecht. Ihr Handeln entspricht nicht ihren Worten! Angeblich hat sie bei der ersten Petition anders als die Mehrheit des Ausschusses votiert. Nun stützt sie mit Petentenveralberung staatliche Kriminalität zu Gunsten des Großkapitals. Denn eine Antwort auf unsere Frage nach einer rechtsstaatlich behandelten Petition erhalten wir nicht. Mehrfach haben wir den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Herrn Riexinger, darüber informiert, nicht nur im Sommer 2013 in Gütersloh, sondern auch 2014 und in diesem Jahr. 05.05.2015 - Der unglaubwürdige Staat! Niemand - außer den Kapitalkräftigen natürlich - kann sich sicher sein, dass seine Ideen vom Deutschen Patent- und Markenamt geschützt werden.
30.03.2015 - Staatliche Willkür!!! Statt Aufklärung der kriminellen Machenschaften Vertuschung (seit 1995) und nachgewiesene Postbeobachtung „Besonderes Vertrauen“? - Fehlanzeige Die Profiteure der kriminellen Machenschaften und der staatlichen Willkür:
Wir informieren weiter über die kriminellen Machenschaften und das „Tor der Korruption“ (siehe auch Leserbrief). 19.02.2015 - DPMA-Präsidentin schweigt!!! Oder wurde ihr unser Offener Brief bewusst vorenthalten?
09.01.2015 - „Besonderes Vertrauen“??? Die ignorierende Argumentation aus dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und unsere Antwort. 24.11.2014 - Fehlende Glaubwürdigkeit! Damit müssen Erfinder und Erfinderinnen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) rechnen. Wer glaubt, dieser Staat schütze das geistige Eigentum, der irrt. Wie viele Erfinder und Erfinderinnen, außer uns, schon durch diese unhaltbare Vollmachtsregelung (DPMA-Merkblatt Seite 3) geschädigt wurden, das ist uns nicht bekannt. Wir werden aber weiter darauf hinweisen. Außerdem bieten wir unsererseits den Veranstaltern deutscher Erfindermessen Referate zu diesem Thema an. 21.10.2014 - Ein abschlägiger Bescheid erreichte uns am 13.10.2014 mit dieser E-Mail aus dem Landtagsamt des Bayerischen Landtags. Dieser Staat will bisher die wirtschaftskriminellen Machenschaften, die in erster Linie durch die bestehende Vollmachtsregelung beim DPMA (DPMA-Merkblatt Seite 3) ermöglicht werden, nicht aufklären. Deshalb haben wir diesen Offenen Brief an die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes geschrieben. 04.09.2014 - Phantomschreiben Nr. 2 Seit über einem Jahr bitten wir die Justiz in München, die unsererseits erstattete Anzeige - amtlich - vom 20.04.2012 auch auf den Straftatbestand der Falschbeurkundung im Amt gemäß § 348 Abs. 1 StGB zu überprüfen. Dazu haben wir bisher keinen Bescheid erhalten. Nun soll es neben dem angeblichen Schreiben des Generalstaatsanwalts in München vom 24.05.2013 (siehe Eintrag vom 12.08.2014) plötzlich noch ein weiteres Schreiben geben - angeblich eine Verfügung vom 15.04.2013. Beide angeblichen Schreiben sind uns gänzlich unbekannt! Bei Erhalt wären sie zu dem Zeitpunkt hier unter „aktuelles“ dokumentiert worden. 12.08.2014 - Ein Phantomschreiben, jedenfalls für uns. Angeblich will der Generalstaatsanwalt in München bereits am 24.05.2013 zur Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB Stellung bezogen haben. Wir kennen dieses angebliche Schreiben nicht! Ansonsten hätte es des Offenen Briefes vom 12.08.2013 (siehe im Eintrag vom 14.08.2013) und anderer Aktivitäten nicht bedurft. 25.11.2013 - „Abstauben und Unterbügeln“, unter diesem Titel berichtet das „manager magazin“ in seinem Heft 12/2013 Seite 64 über die Firma Miele. Und in der online-Ausgabe erschien dieser Artikel. Das „Westfalen-Blatt“ wies am Wochenende in einem Bericht darauf hin. In Bezug auf das „Abstauben“ von Ideen und Gedanken und das „Unterbügeln“ von Leistung stimmen wir dem uneingeschränkt zu, wie man dem Offenen Brief an Herrn Dr. Markus Miele vom 28.11.2008 mit Anlagen (siehe auch Eintrag vom 02.12.2008) entnehmen kann. Da das Deutsche Patent- und Markenamt der Firma Miele bei der wirtschaftlichen Vernichtung unserer Anmeldungen durch Falschbeurkundungen selbst noch im Jahr 2011 zur Seite stand, erfolgte diese Anzeige. Eine rechtsstaatliche Aufarbeitung fand bisher noch nicht statt. Auch unserer eng mit der Gütersloher Kriminalpolizei abgestimmten Bitte auf Überprüfung aller Straftatbestände - also auch auf den der „Falschbeurkundung im Amt“ gemäß § 348 Abs. 1 StGB, (siehe Schreiben vom 17.06.2013 mit weiteren Beweisen) - wurde bisher nicht entsprochen. 10.11.2013 - Unterstützenswert finden wir die Petitionen von „abgeordnetenwatch.de“ und „Mehr Demokratie e.V.“. „abgeordnetenwatch.de“ fordert die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption - Aktionserklärung mit Link zur Petition oder direkt zur Petition. „Mehr Demokratie e.V.“ fordert den „bundesweiten Volksentscheid“ - Link zur Petition. 06.11.2013 - Eine „Kultur der Kritik“ gehört nach Aussage des neuen bayerischen Justizministers, Herrn Prof. Dr. Bausback, auch zu einer Gesellschaft, die offen sein möchte. In seinem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er: und „Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen.“ 28.10.2013 - „Wirtschaftskriminalität aufarbeiten“, unter dieser Überschrift wurde unser Leserbrief am 17.09.2013 im „Westfalen-Blatt“ zum dortigen Artikel „CSU dringt auf Unterschrift“ vom 10.08.2013 hinsichtlich der UN-Konvention gegen Korruption veröffentlicht. Doch zwischen Wort und Tat klafft eine gewaltige Lücke, denn bis jetzt hat die bayerische Justiz gegen die von uns angezeigte Wirtschaftskriminalität mit staatlicher Beteiligung noch nichts unternommen. 11.09.2013 - Der fehlende Wille, Korruption zu bekämpfen und die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, spricht aus dieser Antwort des Herrn Brinkhaus, die er uns im „abgeordnetenwatch“ auf unsere Frage gab. In unserer Einschätzung fühlen wir uns durch das Update vom 12.06.2013 im „abgeordnetenwatch“ mit dem dazugehörenden Video bestätigt. 04.09.2013 - Irreführend und falsch ist die Antwort des Gütersloher CDU-Bundestagsabgeordneten, Herrn Brinkhaus, die wir im Februar auf unsere im Januar gestellte Frage zur UN-Konvention erhielten. Themaabsetzung und -verschiebung wird als „diskutieren wir ... intensiv“ dargestellt. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Wir haken deshalb im „abgeordnetenwatch“ nach. Auch die FDP-Bundestagskandidatin, Frau Dahlke, befragen wir nochmals im „abgeordnetenwatch“ zu diesem Thema. 27.08.2013 - Staatliche Kriminalität! Noch immer darf sich das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) trotz unserer Anzeige vom April 2012 und unserer weiteren Beweise kriminell betätigen. Auch auf unser Schreiben vom 12.08.2013 gab es bisher noch keine Reaktion.
Die Glaubwürdigkeit der Aussagen lässt sich hier ablesen. 14.08.2013 - CSU für Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität Der bayerische Ministerpräsident, Herr Seehofer, hat sich im Namen der CSU für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität ausgesprochen. Wir gehen davon aus, dass die bayerische Justizministerin, Frau Dr. Merk, den Ministerpräsidenten darin unterstützt und haben deshalb diesen Offenen Brief an sie geschrieben. Nun muss sich zeigen, wie glaubwürdig die Aussage ist. Die von „abgeordnetenwatch“ initiierte Petition zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption haben inzwischen über 42000 BundesbürgerInnen unterzeichnet - wir gehören dazu. 25.07.2013 - „Nachricht zu Petition: Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!“ Unter diesem Betreff erreichte uns gestern diese E-Mail von „openPetition“. Wir unterstützen diese Petition mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Der „Fall Mollath“ ist die Spitze eines Eisbergs, des Eisbergs „Justizwillkür“, wie bereits unser Eintrag vom 02.04.2013 „Der Niedergang des Rechtsstaates“ zeigt. 18.07.2013 - Doch noch eine Antwort aus München Auf unsere mehrfachen Schreiben an das bayerische Justizministerium und seine Ministerin, Frau Dr. Merk, erhielten wir nun doch noch eine Antwort. Ob uns der angekündigte Bescheid des bayerischen Justizministeriums, dem der Vorgang seit Monaten bekannt ist, wohl noch vor Mitte September erreichen wird? 15.07.2013 - Die neuesten Fakten
02.07.2013 - Schweigen statt Aufklärung, so müssen wir das momentane Verhalten der bayerischen Justizministerin, Frau Dr. Merk, interpretieren. Wir sind der Auffassung, dass der bayerische Ministerpräsident, Herr Seehofer, aufgrund der ihm obliegenden Aufgaben - er „leitet die Staatsregierung und vertritt Bayern nach außen“ - darüber informiert sein muss. Deshalb erfolgt dieser Offene Brief. 18.06.2013 - Die Entschuldigung der Deutschen Post AG. Wir nehmen sie an und weisen gleichzeitig darauf hin, dass wir uns zu keiner Zeit über die angebliche Unleserlichkeit von Dateneinträgen auf den Auslieferungsbelegen beschwert hatten Zukünftig gehen wir von einer normalen Bearbeitung unserer Post aus. 06.06.2013 - Unter Beobachtung!!! Unser als Einschreiben deklarierter Offener Brief vom 27.05.2013 an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Herrn Dr. Appel, siehe Eintrag vom 29.05.2013, war am 05.06.2013, also gestern, um 09.18 Uhr im Gegensatz zum zeitgleich aufgegebenen Einschreiben an die bayerische Justizministerin, Frau Dr. Merk, laut „Sendungsverfolgung“ noch nicht zugestellt worden. Deshalb erfolgte eine Beschwerde beim Kundenservice der Deutschen Post AG. Bereits einige Stunden später wurde in der „Sendungsverfolgung“ die Zustellung mit bewusst falschem Auslieferungstag angezeigt. Nicht am 04.06.2013 erfolgte die Auslieferung, sondern bereits am 29.05.2013 - siehe Ablauf des Beschwerdevorgangs. Die Post AG hält nicht zum ersten Mal Daten zurück und gibt nachher bewusst verfälschte Daten an. Diese Vorgänge sind quasi die Antwort auf unsere an den Bundestagspräsidenten, Prof. Dr. Lammert, gestellte Frage - siehe Eintrag vom 17.02.2012. Also Achtung Petenten!!! 29.05.2013 - Schwindendes Vertrauen!!! Nicht nur unser Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat und staatlich verantwortete Register schwindet immer mehr, In diesem Offenen Brief, beschweren wir uns beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Herrn Dr. Appel, über die sonderbare Behandlung bzw. Nichtzustellung unserer Einschreiben an Politiker und Politikerinnen sowie Justiz. Einige Beispiele haben wir als Beweis in den Anlagen 1-4 angeführt. Anlage 1 [PDF] 01.05.2013 - Zum „Tag der Arbeit“ Aus eigener Erfahrung sind Mobbing- und Bossingmethoden, wie Ausgrenzung, Telefonüberwachung, unhaltbare Abmahnungen, Einengung des Arbeitsbereichs, Ersatzeinstellung etc., mit Beteiligung der Firmenleitung, des eigenen Anwalts sowie eines unternehmerfreundlichen Arbeitsgerichts zum Zweck der Trennung bekannt. Doch nur selten, wie im Fall der Whistleblowerin, Frau Fuchs, dringt ein solch detailliertes Mobbing-Protokoll an die Öffentlichkeit. Weitere Einzelheiten unter „anstageslicht.de“ bzw. in der Ausstellung des Whistleblower-Netzwerks ( siehe vorherigen Eintrag vom 02.04.2013). 02.04.2013 - „Der Niedergang des Rechtsstaates“ lautet die Überschrift der Festschrift des ehemaligen Richters am OLG Köln, Dr. Egon Schneider. Darin kommt er zu dem Schluss: Die Bestätigung finden Leser nicht nur auf dieser Homepage, sondern ebenso hier:
Der Tübinger Theologe, Prof. Dr. Hans Küng, hat bereits 1994 von einer „Neuorientierung“, die wir als Kurzfassung des Grundgesetzes verstehen und 2002 dem Taschenbuchkapitel „Fairplay statt Foulspiel“ vorangestellt haben, gesprochen. 26.03.2013 - Eine Antwort aus München! Auf unseren Offenen Brief an die bayerische Justizministerin, Frau Dr. Merk, erhielten wir nun diese Antwort. Sie besagt, dass der Brief „als weitere Aufsichtsbeschwerde gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 11. Februar 2013 ... aufgefasst“ wird. Werden nun die nachprüfbaren, bewussten Falscheintragungen vom Juni 2011 endlich nach rechtsstaatlichem Maßstab (siehe StGB § 348 „Falschbeurkundung im Amt“) behandelt? 13.03.2013 - Auch die bayerische Justizministerin, Frau Dr. Merk, befragen wir mit diesem Offenen Brief zur Aussage des Oberstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft München und zum Sinn des § 348 „Falschbeurkundung im Amt“. Der Oberstaatsanwalt hatte bewusste Manipulationen im amtlich verbindlichen Register des Deutschen Patent- und Markenamtes „allenfalls“ als „eine nicht als Urkundenfälschung strafbare „schriftliche Lüge““ bezeichnet. Anlage 1 [PDF] 19.02.2013 - Eine „schriftliche Lüge“, die nicht strafbar ist. Sind ähnliche, wissentliche Falscheintragungen zum Beispiel im Grundbuch oder Handelsregister auch nur nicht strafbare „schriftliche Lügen“? Was sind solche staatlichen Register dann noch wert? Wir fragen nach! 26.01.2013 - UN-Konvention gegen Korruption Darauf haben wir die drei Gütersloher Bundestagsabgeordneten: im „abgeordnetenwatch“ angeschrieben. Auch 10 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption hat die Bundesrepublik dies Abkommen noch immer nicht ratifiziert. Wir fragen:
25.01.2013 - „Einfallstor der Korruption“ So sieht Transparency International die von uns hier dokumentierte Wirtschaftskriminalität. Daran beteiligt sind:
Bislang zeigt die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), als Aufsichtführende des DPMA kein Interesse, dieses „Einfallstor der Korruption“ zu schließen. Wir fragen mit diesem Offenen Brief die Ministerin nochmals und beobachten aufmerksam, ob sich die im Schreiben aufgeführte Liste an Tricksereien weiter verlängert oder endlich eine rechtsstaatlich haltbare Antwort erfolgt. 07.01.2013 - Dienstaufsichtsbeschwerde Dieser abschlägige Bescheid, der uns erst am 20.12.2012 erreichte, erging aufgrund § 170 StPO Absatz 2. Die Münchener Staatsanwältin, Frau Homfeld, will die für jeden - ob Jurist oder Nichtjurist - so offensichtlichen Urkundenfälschungen nicht sehen und nicht dagegen ermitteln. Deshalb erfolgte mit Datum vom 26.12.2012 unsererseits eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in München mit diesen über das Internet einfach zu recherchierenden Daten. Sie dokumentieren nochmals die bereits am 20.04.2012 angezeigten Fälschungen. Der kompetente Kriminalhauptkommissar der Gütersloher Kriminalpolizei hatte bei der Anzeigenaufnahme keine Schwierigkeiten, die Manipulationen sofort zu erkennen. Und die Staatsanwaltschaft Bielefeld leitete aufgrund eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren ein, das nach München abgegeben wurde. Als Chef der Gütersloher Kriminalpolizei hat der hiesige Landrat, Herr Adenauer, eine Kopie der Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten. Wir können uns nicht vorstellen, dass er die kompetente Arbeit seines Mitarbeiters durch die rechtswidrige Argumentation der Münchener Staatsanwältin in Frage gestellt wissen will - noch dazu nach seiner Eröffnungsrede der Whistleblower-Ausstellung am 12.12.2012. In diesem Zusammmenhang verweisen wir auch noch einmal auf die UN-Konvention gegen Korruption, Eintrag vom 15.08.2012 und 22.08.2012. 07.12.2012 - Whistleblower-Ausstellung in Gütersloh Das Whistleblower-Netzwerk und die Attac Regionalgruppe Gütersloh präsentieren ab dem 12.12.2012 im Kreishaus in Gütersloh die Fotoausstellung „Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen“. Die Eröffnung ist um 17:00 Uhr durch den Gütersloher Landrat, Herrn Adenauer. In der Ausstellung werden anhand von über 20 Beispielen die Erfahrungen couragierter Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz auf Missstände hingewiesen haben, aufgezeigt. Die Folge dieser Zivilcourage sind zumeist Mobbing und Arbeitsplatzverlust. Nähere Einzelheiten zur Ausstellung hier beim Whistleblower-Netzwerk. 06.12.2012 - Die FDP-Entscheidung Diese Partei duldet weiterhin Wirtschaftskriminalität und die Türöffner dazu (Vollmachtsregelung beim Deutschen Patent- und Markenamt/Merkblatt Seite 3). Das zeigt die neueste Nachricht aus dem Büro der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Wir hatten uns entgegen der Behauptung von Herrn Hillmann in dieser Angelegenheit nicht an das Ministerium, wie nachzulesen, sondern an die Ministerin direkt gewandt. Den FDP-Schatzmeister, Herrn Fricke, hatten wir zudem gebeten, den Offenen Brief der Ministerin zu überreichen. Das ist auch nicht geschehen. Die Blockadehaltung der FDP - siehe auch Einträge vom 14.09.2012 , 04.10.2012 , 26.11.2012 - belegt einmal mehr, weshalb sich diese Partei nicht für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einsetzt. Sie belässt damit die Bundesrepublik in dieser kleinen, unrühmlichen Staatenreihe, wie sie in dem Filmbeitrag bei der Petition von „abgeordnetenwatch“ aufgeführt wurde. 26.11.2012 - Eine Entscheidung
Das zeigt, wie berechtigt die Petition von „abgeordnetenwatch“ zur Ratifizierung der UN-Konvention ist. Transparency International weist zudem darauf hin, dass die Bundesrepublik nicht zu den 161 Staaten gehört, die bereits die UN-Konvention ratifiziert haben. Und auf Initiative von ICC-Deutschland haben immerhin 35 Unternehmenschefs die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Ratifizierung aufgefordert. Wichtig erscheint uns auch diese Petition, für die das Whistleblower-Netzwerk um Unterstützung bittet. 12.11.2012 - Die FDP disqualifiziert sich selbst als eine Partei, die angeblich
Auch nachdem wir den FDP-Schatzmeister, Herrn Fricke, am 22.10.2012 gebeten hatten, der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den von der Post AG - wie bereits am 02.11.2012 berichtet - nicht zugestellten Offenen Brief vom 03.09.2012 zu übergeben, haben wir noch keine Antwort bekommen. Erhalten hatte Herr Fricke unser Einschreiben. Wir gehen deshalb davon aus, dass nun auch die Bundesjustizministerin unsere Frage zu der Vollmachtsregelung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), die alle Erfinder interessiert, kennt. Bisher ist sie allerdings als Aufsichtsführende für das DPMA nicht bereit, etwas gegen das „Einfallstor der Korruption“ - wie Transparency International es nennt - zu unternehmen. 02.11.2012 - Blockade Mehrere Einschreiben von uns wurden entweder nicht oder erst mit erheblicher Verzögerung zugestellt (siehe Eintrag vom 14.09.2012 und 21.09.2012).
Wir haben inzwischen einen anderen Weg der Übermittlung gewählt. Ob die Bundesjustizministerin nun auf unseren Offenen Brief vom 03.09.2012 04.10.2012 - Nicht gewillt
21.09.2012 - Die FDP-Bundesgeschäftsstelle hat unser Schreiben mit dem Offenen Brief (Einschreiben) an die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, inzwischen erhalten, so die Auskunft der Deutschen Post AG. Das ursprüngliche Einschreiben vom 03.09.2012 an die Ministerin selbst befindet sich laut „Sendungsverfolgung“ der Post AG noch immer in der Zustellung. Wir überlassen es den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, ob sie den Brief an ihre Ministerin direkt, indirekt oder auch gar nicht weiterleiten. Zu dem in der Tageszeitung „Westfalen-Blatt“ am 09.08.2012 veröffentlichten Artikel und Kommentar zum Thema „UN-Konvention gegen Korruption“ hatten wir einen Leserbrief mit einem Hinweis auf Gütersloh geschrieben, den die Zeitung am 06.09.2012 abgedruckt hat. 14.09.2012 - Zensur?! Wir hatten u.a. die Bundesgeschäftsstelle der FDP am 04.09.2012 mit dieser E-Mail über unseren Offenen Brief (Einschreiben) an die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, informiert. Während das Einschreiben bis heute noch immer nicht zugestellt wurde, erhielten wir von der Bundesgeschäftsstelle der FDP folgende E-Mail . Warum sollen wir die Justizministerin nicht über ihre auf ihrer Homepage angegebenen Kontaktadressen erreichen, sondern uns an das Justizministerium wenden? Wird hier eine Zensur für die Ministerin getroffen? Auch bei der Petitionsausschussvorsitzenden, Frau Steinke, verhielt es sich zu Anfang des Jahres ähnlich (siehe Eintrag 03.01.2012 und 18.01.2012 ). Unser letztes Einschreiben vom 07.09.2012 an die Vorsitzende wurde ebenfalls noch nicht zugestellt. Wir haken bei der Post AG nach, warum sie nicht zustellt. 04.09.2012 - Sprachlos scheint die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zu der wohl einmaligen Vollmachtsregelung beim DPMA (Merkblatt Seite 3) zu sein. Bisher hat die Ministerin und ehemalige Leitende Regierungsdirektorin beim Deutschen Patent- und Markenamt unsere Frage dazu nicht beantwortet. Wir haken mit diesem Offenen Brief nochmals nach. 22.08.2012 - Die Petition von „abgeordnetenwatch“ bezüglich der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption haben wir unterzeichnet und au\DFerdem einen entsprechenden Kommentar dazu im Blog von „abgeordnetenwatch“ geschrieben. 15.08.2012 - Unternehmer fordern Abgeordnete auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Es ist eine Initiative der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland . Transparency International - Deutschland sagt dazu: Wir haben die ICC - Deutschland angeschrieben, denn bereits 2008 hatte in unserer Angelegenheit der BDI auf die negativen Folgen bei Untätigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verhindert dagegen bisher die notwendige Aufklärung der wirtschaftskriminellen Manipulationen . Transparency International - Deutschland findet unsere Informationen über diese Vorgänge hilfreich. 06.08.2012 - Ermittlungsverfahren In der unsererseits erstatteten Anzeige gegen das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgen nach einer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in München nun doch Ermittlungen . Zunächst sollte das von der Bielefelder Staatsanwaltschaft eingeleitete und an München abgegebene Verfahren nicht fortgeführt werden. Als Türöffner für die angezeigten kriminellen Machenschaften kann man die wohl einmalige Vollmachtsregelung beim DPMA, die im „Merkblatt für Patentanmelder“ auf Seite 3 beschrieben ist (hier Seite 1-3), bezeichnen. Damit ist es bei entsprechender krimineller Einstellung möglich, dass quasi jeder Patent- und Rechtsanwalt sowie Erlaubnisscheininhaber ohne schriftliche Vollmacht als Vertreter eines Anmelders in das „DPMAregister“ eingetragen werden kann. Die Petitionsausschussvorsitzende, Frau Steinke, fragen wir nochmals, wann wir mit einem rechtsstaatlich haltbaren Beschluss in unserer Petition 4-17-07-2002-019250 rechnen können. 02.07.2012 - Nur eine Finte? War das Schreiben vom 26.01.2012 zu unserer Petition 4-17-07-2002-019250 nur eine Finte? Trifft also doch das Schreiben vom 04.10.2011 zu - „unbeantwortet zu den Akten“ ??? Es stellt sich wieder einmal - wie bereits im Januar - die Glaubwürdigkeitsfrage. Unterdessen darf das Deutsche Patent- und Markenamt mit staatlichem Wissen seine kriminellen Machenschaften im Verbund mit der Firma Miele und den beteiligten Bielefelder Patentanwälten weiterhin betreiben. 11.06.2012 - Missbrauch und Petentenveralberung gehen weiter! Mit diesem Offenen Brief hatten wir erneut nach einer Entscheidung in unserer Petition 4-17-07-2002-019250 gefragt. Zum wiederholten Mal erhalten wir ein Schreiben zu der fingierten Petition 4-17-07-2002-019250a des Petitionsausschusses. Dieser hatte unseren Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten missbräuchlich mit dem erweiterten, eigenen Petitionsaktenzeichen versehen. Das ist Missbrauch und Petentenveralberung seitens des Petitionsausschusses in Reinkultur. Wir gehen dem nach. 22.05.2012 - Missbrauch eines Offenen Briefes? Davon müssen wir nach diesem Schreiben, das wir nach unserer E-Mail vom 03.05.2012 erhielten, ausgehen. Es wurde nicht auf unsere genannte Petition mit dem Aktenzeichen 4-17-07-2002-019250 eingegangen, sondern auf unseren an den Bundestagspräsidenten gerichteten Offenen Brief . Der aber war und ist keine Petition, auch wenn ihm ein eigenes Aktenzeichen zugeordnet wurde. Der Petitionsausschuss selbst hat das mit seinem Schreiben vom 08.03.2012 bestätigt. Wir befragen die Petitionsausschussvorsitzende, Frau Steinke, mit diesem Offenen Brief zu dem Vorgang. 11.05.2012 - Rechtsbeugung! Zu diesem Thema haben wir, wie bereits zur NRW-Wahl 2010 , auch diesmal wieder die Kandidierenden in Gütersloh II auf „abgeordnetenwatch“ befragt. 01.05.2012 - Die betrügerischen Praktiken darf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bislang unbehelligt weiterführen und sogar Gebühren dafür nehmen. Weder das Bundesjustizministerium als Aufsichtsbehörde noch die Mehrheit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages sehen bis zum heutigen Tag Handlungsbedarf. Wir haken nochmals nach. Die Gefahr der Nachahmung steigt mit anhaltender Untätigkeit. Dem wollen wir mit unseren Möglichkeiten weiterhin so gut es geht entgegenwirken. Deshalb informieren wir Verbände, Institutionen, Behörden, Lehrende, Studierende und Forschende über diese betrügerischen Praktiken sowohl mittels unserer Homepage als auch per E-Mail. Das Verteilen z. B. unserer Empfehlung auf Erfindermessen gehört ebenso dazu. Zusätzlich haben wir nochmals eine Anzeige erstattet. 15.03.2012 - Der Bundestagspräsident, Herr Prof. Dr. Lammert, hat unsere in diesem Offenen Brief an ihn gestellten und allgemein gehaltenen Fragen, die sicherlich auch viele andere Petenten seit Januar 2012 beschäftigen, dem Petitionsausschuss zugeleitet. Der allerdings beantwortet keine Fragen, da er „nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für Bitten und Beschwerden zuständig ist“, so hei\DFt es in diesem Schreiben . Wer ist dann für diese Fragen, die wir an den Präsidenten unserer gewählten Volksvertretung gerichtet hatten, zuständig? 05.03.2012 - Achtung, Petentenbeobachtung!!! Das Schweigen des Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Dr. Lammert, zu unseren Fragen in dem an ihn gerichteten Offenen Brief führt zwangsläufig zu diesem Schluss. Dagegen erhielten wir vom Petitionsausschuss diese Nachricht . Sie erfolgte, da wir die Ausschussvorsitzende per E-Mail über den o.g. Offenen Brief informiert hatten. Die E-Mail wurde mit dem zusätzlichen kleinen Buchstaben „a“ unserer zur Überprüfung anstehenden Petition beigefügt. Ob und inwieweit damit das Thema „Petentenbeobachtung“ auch im Ausschuss aufgegriffen wird, das wissen wir nicht. Wir gehen jedenfalls nun davon aus, dass wir - wie andere Petenten auch, die die Einhaltung unseres Grundgesetzes einfordern und sich direkt an die Petitionsausschussvorsitzende gewandt haben oder noch wenden - vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darüber werden wir weiter informieren. 17.02.2012 - Auch Petenten unter Beobachtung? Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ führte in seiner Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten 27 Personen der Partei „DIE LINKE“ auch die Petitionsausschussvorsitzende, Frau Steinke, auf (siehe ebenfalls Eintrag vom 30.01.2012 ). Wir fragen deshalb den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Lammert, in diesem Offenen Brief , ob Petenten, die sich direkt an die Petitionsausschussvorsitzende gewandt haben oder noch wenden, damit rechnen müssen, auch vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. 10.02.2012 - Doch noch eine Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erhielten wir mit diesem Schreiben vom 26.01.2012 nun am 09.02.2012. Wir sehen damit die offenen Fragen als beantwortet und die Gültigkeit der Aussage der Ausschussvorsitzenden, Frau Steinke, vom 11.11.2011 als belegt an. Es wird sich nun zeigen, ob es zu einer ernsthaften, rechtsstaatlichen Aufarbeitung der auch f\FCr Nichtfachleute offensichtlichen, wirtschaftskriminellen Manipulationen kommt. 30.01.2012 - Der Schleier lüftet sich langsam - auch ohne direkte Antwort. So gibt es u.a. kein Dementi. Doch vor allem eine Veröffentlichung der vergangenen Woche trägt zur Erhärtung unserer Annahme bei, dass eine Faksimile-Unterschrift der Petitionsausschussvorsitzenden missbräuchlich verwendet wurde. Laut „Der Spiegel“ gehört zu den 27 beobachteten Personen der Partei „DIE LINKE“ auch die Ausschussvorsitzende, Frau Steinke. Ihr Schweigen erscheint daher in einem etwas anderen Licht. Momentan ergibt sich deshalb folgender Sachverhalt:
18.01.2012 - Eine Täuschung? Zweifel kommen uns an der Aufrichtigkeit der Aussage der Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages. Denn unsere Fragen vom 02.01.2012 wurden noch nicht beantwortet. Welche Aussage hat nun Gültigkeit, Noch können wir uns auch den Missbrauch einer Faksimile-Unterschrift vorstellen. Wir fragen in diesem Brief nochmals nach. Es geht hier um Glaubwürdigkeit und Transparenz. 03.01.2012 - Neue Fakten bei den wirtschaftskriminellen Manipulationen hatte die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke, uns am 11.11.2011 als Grundlage für eine erneute Petition genannt. Am 21.11.2011 hatten wir diese Vorgabe in unserem Schreiben an die Vorsitzende mit der Zusammenstellung erfüllt. Die Unterlagen sind nach Aussage ihres Büros angekommen und „an den Petitionsausschussdienst zur Prüfung gegangen“. Der hat bisher noch nicht geantwortet. Deshalb möchten wir folgende Fragen von der Vorsitzenden beantwortet haben:
23.11.2011 - „Den Schutz geistigen Eigentums“ bietet das Deutsche Patent- und Markenamt zwar an und lässt ihn sich auch gut bezahlen, es will ihn aber ebenso wenig gewährleisten wie das Bundesjustizministerium als seine Aufsichtsbehörde. Ob es nun aufgrund der neuen Fakten nach dem 01.06.2011 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer anderen Mehrheitsmeinung kommt, dass muss sich nun entscheiden. Wir werden unabhängig davon weiter auf unsere Empfehlung aufmerksam machen und möglichst viele BürgerInnen über den mangelnden Schutz informieren. 15.11.2011 - „DIE LINKE“-Parteispitze überrascht mit diesen aufschlussreichen E-Mails und Briefen:
Diese Sachverhalte kannten wir am 25.07.2011 noch nicht. Die Zahl derer, die Zweifel an der Richtigkeit der insgesamt getroffenen Beschlüsse zu unseren Manipulationsvorwürfen in den Petitionen haben, wird damit grö\DFer und offensichtlicher. Bisher waren es:
Die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), will dagegen die offensichtlichen Manipulationen nicht sehen. Sie bekräftigt die Stellungnahmen ihres Ministeriums, obwohl diese mit falschen Behauptungen, wie unsere Gegendarstellungen nachweisen, begründet wurden (siehe Eintrag 16.06.2009 , 26.08.2009 , 04.01.2011 , 13.10.2011 ) Wir fragen uns daher auch, ob ein Rat der Kriminalpolizei, die uns 1995 und 1997 die Anzeige der Manipulationen empfohlen hatte, nicht mehr zählt. 13.10.2011 - Die Ordnung der Kapitalstärkeren , das war die Grundlage für die neuerliche Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, der von „ordnungsgemäß“ spricht. Die Werteordnung unseres Grundgesetzes , der Art. 20 definiert unsere Staatsform und -prinzipien, wurde dagegen wissentlich ignoriert. Trotz der Anweisung, die der Petitionsausschussdienst erhielt, haben wir geantwortet . 26.09.2011 - Ausrangierte Demokratie! Zum Tag der deutschen Einheit hieß das Motto 2009 und 2010 noch: „Freiheit, Einheit, Freude“ heißt es 2011. Die Demokratie wurde ausrangiert. Wir vermissen sie bereits seit 25 Jahren hier in NRW und erleben statt dessen Willkür. „Freude“ empfinden wir dabei nicht. Und wir wissen von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die ähnliche Erfahrungen gesammelt haben. Darauf weisen wir die NRW-Minister- und augenblickliche Bundesratspräsidentin, Frau Kraft, in diesem Brief hin. Wir fänden es auch informativ, am 3. Oktober gewisse geschichtliche Zusammenhänge zur „Ode an die Freude“, die auch von möglichst vielen BonnerInnen mitgesungen werden soll, darzustellen. 11.08.2011 - Die FDP-Offenbarung Auf unseren Offenen Brief vom 22.07.2011 , den wir in unserer komprimierten Zusammenfassung „25 Jahre Willkür (1986 - 2011) - Die Geschichte einer Idee“ am 25.07.2011 unter FDP bereits veröffentlicht hatten, erfolgte diese 25.07.2011 - 25 Jahre Willkür (1986 - 2011) - Die Geschichte einer Idee
Unterstützt wird der milliardenschwere FDP-Sponsor Miele in ganz besonderem Maße von:
Die, die so agieren, die wollen keine Umsetzung des Grundgesetzes, sondern sie entfernen sich immer weiter von ihm. Damit wird diese Republik vor die Mauer gefahren. „Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...“ (Art. 1, GG) Nicht nur wir, sondern viele Bürgerinnen und Bürger erleben das in dieser Republik anders, wie unsere Bestandsaufnahme vom Januar dieses Jahres u.a. zeigt (hier) . Darauf folgten immerhin auch positive Reaktionen von politischer Seite. 01.07.2011 - Unter dem Schutz staatlicher Billigung dürfen
Die Petitionsauschussvorsitzende, Frau Steinke, ließ uns auf unseren Hinweis über die Beweisvernichtungsaktion beim DPMA nun diese Nachricht zukommen. Bangt die Vorsitzende als Mitglied der Partei DIE LINKE etwa um den milliardenschweren FDP-Sponsor ??? 09.06.2011 - Eine wundersame Bereinigung, die das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) da vollzogen hat. Unsere Befürchtungen, Beweise könnten während der hinauszögernden Bearbeitung unserer Petition - Beschwerden über das DPMA und das Bundesjustizministerium - verschwinden, bewahrheiten sich. Eine Umstellung in der Datendokumentation - aus zwei mach eins - nutzte das DPMA, um die bisher in zwei Datenbanken ersichtlichen, unterschiedlichen Angaben zu unseren Anmeldungen auszubügeln. Unbequeme Beweise will man so verschwinden lassen. So sind als ein Beispiel die von uns wegen Parteiverrat angezeigten Bielefelder Patentanwälte des Büros Ter Meer - Müller - Steinmeister & Partner plötzlich nicht mehr ersichtlich. Hierzu haben wir die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke, mit diesem Offenen Brief angeschrieben. 27.05.2011 - Nachahmung wird gewollt in Kauf genommen !!! Das bisherige Verhalten und die jetzige hinhaltende Antwort des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages deuten nicht darauf hin, dass dieser eine Aufklärung wirtschaftskrimineller Machenschaften, an denen das Patentamt als Bundesbehörde beteiligt ist, will. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Krings, bat im Problemfall um Information. Darauf sind wir nun gerne zurückgekommen. Wichtiger Hinweis! Mit was BügerInnen, die in diesem Staat über Missstände informieren, rechnen müssen, zeigt eine Ausstellung vom Verein „anstageslicht.de“ in Zusammenarbeit mit dem Verein „whistleblower-netzwerk“ mit dem Titel: „Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen!“ In unserem Offenen Brief ohne Adressat vom 27.01.2011 hatten wir auch noch Beispiele anderer Vereine und Aussagen von Juristen, denen unser Grundgesetz noch etwas bedeutet, angeführt. 11.05.2011 - Ihre kriminellen Machenschaften dürfen
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der seit 2 Jahren Kenntnis davon hat, vertuscht bisher mit bewusster Täuschung. Eine rechtsstaatlich tragfähige Entscheidung hat er bis heute noch nicht getroffen. Wir haben deshalb nochmals nachgefragt. Mit unserer Empfehlung siehe auch (Eintrag vom 21.03.2011) informieren wir weiter über diesen Missstand. 03.05.2011 - „Kriminalprävention“, dafür steht die Gütersloher Kriminalpolizei „als Ansprechpartner ... zur Verfügung“, so die Aussage auf ihrer Internetseite. Wir hatten den Landrat des Kreises Gütersloh, Herrn Adenauer, als Leiter der Kreispolizeibehörde und als Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung der „pro Wirtschaft GT GmbH“ gefragt, ob der Kreis Existenzgründer über die Gefahr krimineller Machenschaften im Patentbereich informiert. Der Landrat ließ den Geschäftsführer der „pro Wirtschaft GT GmbH“, der keine Auskunft über die Arbeit der Kreispolizei geben kann, antworten . Deshalb dieses neue Schreiben . 20.04.2011 - Ausreichende Beratung? Der Kreis Gütersloh bietet Existenzgründern über die „pro Wirtschaft GT GmbH“ Beratung an. Wenn nun vom 19.05. - 20.05.2011 die Erfindermesse „Genial“ in der Stadthalle Gütersloh stattfindet, dann erhofft sich so mancher Erfinder, mit seiner Idee wirtschaftliche Unabhängigkeit und möglichst auch die Selbstständigkeit zu erreichen. Weist der Kreis in seiner Beratung solche Existenzgründer auf die Gefahr krimineller Machenschaften im Patentbereich hin? Informiert er sie darüber, dass das Bundesjustizministerium als Aufsichtsbehörde des Deutschen Patent- und Markenamtes durchaus bereit ist, dessen kriminelle Handlungen zu vertuschen? Bisher haben wir keine Kenntnis von solchen Informationen. Deshalb fragen wir den Landrat des Kreises Gütersloh und Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung „pro Wirtschaft GT GmbH“, Herrn Adenauer, mit diesem Offenen Brief . Unabhängig davon fühlen wir uns jedenfalls verpflichtet, weiter auf eine derartige Wirtschaftskriminalität hinzuweisen, um vor allem Erfindern/Existenzgründern ähnliche Erfahrungen, wie wir sie erleben, zu ersparen. Deshalb unsere Empfehlung . Anlage 1 [PDF] 06.04.2011 - Ein Unterstützungsangebot vom stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Herrn Dr. Krings, erhielten wir überraschend für den Fall weiterer Probleme. Das Angebot nehmen wir für eine solche Situation gerne an. Doch noch gehen wir davon aus, dass die durch Herrn Dr. Müller, Leiter des Büros des Bundestagspräsidenten, veranlasste erneute Prüfung unserer Petition aus dem Jahr 2009 nun endlich und ohne weitere Verzögerung erfolgt. Wir werden nochmals nachfragen. Denn zu unserer Verwunderung steht noch immer der rechtsstaatlich unhaltbare Beschluss des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu den kriminellen Machenschaften
Wir informieren weiter möglichst viele Bürgerinnen und Bürger über diese Missstände und weisen dabei ganz besonders auf unsere Empfehlung hin. 29.03.2011 - Ein misslungener Vertuschungsversuch! Als solchen muss man das jüngste Schreiben aus dem Bundesjustizministerium werten, wobei das noch vorsichtig ausgedrückt ist. Die rechtsstaatlich unhaltbare Argumentation zeigt in besonderem Maße, dass die Veröffentlichung und Verbreitung unserer Empfehlung vom 21.03.2011 richtig war und ist. Wir werden deshalb weiter auf sie aufmerksam machen. In unserer Gegendarstellung haben wir die Briefverfasserin, Frau Schewior, an die dem Ministerium zugegangenen, eindeutigen Anlagen unseres Schreibens vom 10.03.2009 (Eintrag vom 11.03.2009) erinnert. 21.03.2011 - Glaubwürdigkeit und Vertrauen, das sind die tragenden Säulen menschlichen Zusammenlebens und die Eckpfeiler eines funktionierenden Rechtsstaates. Bisher vermissen wir die Bereitschaft des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, unsere im Jahr 2009 eingereichte Petition rechtsstaatlich zu behandeln und den vom Deutschen Patent- und Markenamt als Bundesbehörde versprochenen „Schutz des geistigen Eigentums“ zu gewährleisten (siehe auch Eintrag vom 04.03.2011) . Wir fühlen uns deshalb verpflichtet, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, die auf diesen Schutz vertrauen, über die mangelnde Glaubwürdigkeit und die bisherige Duldung krimineller Machenschaften in Kenntnis zu setzen. Die Folgen, die wir anderen ersparen möchten, sind u.a. im Eintrag vom 22.02.2011 aufgeführt. Wir informieren sowohl Verbände, Institutionen und Klubs als auch Lehrende, Studierende und/oder freie Erfinder etc. 04.03.2011 - Dem Büroleiter des Bundestagspräsidenten hatten wir es überlassen, ob und inwieweit er den Bundestagspräsidenten über unseren Brief vom 02.02.2011 informiert. Das jetzige Schreiben des Petitionsausschusses verstehen wir als Antwort . Auch aus diesem Grund weisen wir die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Prof. Dr. Schavan, als Mitglied des Deutschen Bundestages darauf hin, dass das Plenum seinen Beschluss am 16.12.2010 auf der Basis einer gezielten Täuschung fasste. Mit unserem Offenen Brief haben wir sie informiert. Anlage 1 [PDF] 22.02.2011 - Firma Miele's kriminelle Leistung, mit der unsere Patentanmeldungen wirtschaftlich unbrauchbar gemacht wurden, ist bisher weder aufgearbeitet noch geahndet, sondern mit allen rechtswidrigen Mitteln vertuscht worden. Damit wurde nach den arbeitsrechtlichen Schikanen auch eine entscheidende Grundlage für unsere angestrebte Selbstständigkeit unter Mithilfe von Patentanwälten (Parteiverrat) und dem Deutschen Patent- und Markenamt ruiniert. Angewandte Mittel:
An der Vertuschung Beteiligte waren/sind u.a. :
Ob oder inwieweit die Nähe zur Politik (speziell zur FDP) durch Sponsoring (siehe Pressemitteilung) dabei eine Rolle spielt, das wissen wir nicht.
16.02.2011 - Die Bundesjustizministerin verdreht Zusammenhänge, die unsererseits so nicht dargestellt wurden. Dabei ignoriert sie Fakten und erklärt in ihrem Schreiben wesentliche Tatsachen einfach zu „Nebenpunkte“ und sieht deshalb unseren Täuschungsvorwurf nicht gegeben. Wir weisen ihre Darstellung mit unserem Offenen Brief zurück. 07.02.2011 - Unterstützung, darum bat der Vorsitzende des „Whistleblower-Netzwerkes“, Herr Guido Strack, für seine „Petition zur Verjährungsaussetzung bei Amtsdelikten“ . Als E-Petition war sie angedacht, doch der Petitionsausschussdienst des Deutschen Bundestages lehnte sie ohne Begründung ab. Warum wohl ? Die Absage beweist, dass die von uns gewählten Volksvertreter, die andere zur Rechtsstaatlichkeit auffordern, nicht daran denken, diese auch selber dem Grundgesetz entsprechend umzusetzen. Ist das der Wille des Volkes? Wir sind der Überzeugung: NEIN !!! Als wir, wie viele andere BundesbürgerInnen auch betroffen, am 19.01.2011 von der Möglichkeit erfuhren, sich dennoch der Petition anschließen zu können, haben wir mit unserem Unterstützerschreiben keinen Moment gezögert. Nun erhielten wir eine Bestätigung , dass unser Schreiben „zum Petitionsvorgang ... genommen“ wurde. 03.02.2011 - Lug und Trug, darauf basiert der Beschluss des Deutschen Bundestages, der der Empfehlung seines Petitionsausschusses zu unserer im Jahr 2009 eingereichten Petition folgte. Unsere Petition sei „ordnungsgemäß behandelt worden“, das schrieb der Ausschuss in seinem Brief vom 24.01.2011 . Vom formalen Verfahrensablauf mag das noch stimmen, auf die sachgerechte Prüfung trifft das jedenfalls nachweislich nicht zu. Das haben wir dem Leiter des Büros des Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Müller, in diesem Offenen Brief mitgeteilt. Anlage 1 [PDF] = Brief vom 24.01.2011 28.01.2011 - Ein Fragezeichen
steht im Anschriftenfeld unseres etwas ungewöhnlichen Offenen Briefes mit Fragen, die uns unsere Volksvertreter nicht beantworten wollen. 21.01.2011 - Amtsdelikte Des Öfteren haben wir uns schon in Offenen Briefen und auf unserer Homepage für die Petition des Vorsitzenden des „Whistleblower-Netzwerkes“, Herrn Strack, mit der dieser den „Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten“ fordert, ausgesprochen. Nach Aussage des „Whistleblower-Netzwerkes“ wurde die Petition „von der Bundestagsverwaltung damals leider nicht als E-Petition zugelassen“. „Es“ bestehe „aber wohl dennoch die Möglichkeit, dem Petitionsausschuss schriftlich mitzuteilen, dass man sich dieser - wohl noch anhängigen - Petition anschließen möchte“. Das haben wir nun mit einem handschriftlich unterzeichneten Schreiben getan. 17.01.2011 - Vom Büroleiter des Bundestagspräsidenten erhielten wir aufgrund unseres Informationsschreibens vom 03.01.2011 mit der Kopie unseres Offenen Briefes an die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages nun eine Stellungnahme [PDF] . Wir hatten es für unsere Pflicht gehalten, den Bundestagspräsidenten über die unrechtmäßige Art und Weise, mit der unsere Petition vom Petitionsausschuss behandelt und vom Deutschen Bundestag beschieden wurde, zu unterrichten. 04.01.2011 - Der Deutsche Bundestag hat am 16.12.2010 beschlossen, unser Petitionsverfahren „abzuschließen“, da „dem Anliegen der Petenten nicht entsprochen werden konnte“. Diese Mitteilung [PDF] erhielten wir am 23.12.2010. Der Deutsche Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Die Falschdarstellungen, mit denen dieser Beschluss begründet wurde, haben wir in einem Offenen Brief an die Petitionsausschussvorsitzende, Frau Steinke, [PDF] entschieden zurückgewiesen. Inwieweit die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als Mitglied des Bundestages an dieser Entscheidung mitgewirkt/mitgestimmt hat und diese mitträgt, das wissen wir nicht. Wir befragen sie hierzu [PDF] . 07.12.2010 - Petentenverhöhnung und -veralberung, damit müssen Bürger in NRW rechnen, die sich mit dem Problem der Straftat „Rechtsbeugung“ an den Petitionsausschuss im Landtag wenden. Sie müssen im Zuge dieser Petition mit Verleumdung rechnen, indem man ihnen bewusst eine Anschuldigung gegen eine mit der Straftat unbeteiligte Person unterstellt. Das können wir aus eigener Erfahrung sagen. Bis heute ist man nicht bereit, diese „Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen“ wieder „in Ordnung“ zu bringen. Auch nicht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag. Ob der jetzige Landtagspräsident sich dieser Auffassung anschließt, das fragen wir hiermit [PDF] . 23.11.2010 - „Hemmungslos bereichern“, dagegen sprach sich am 13.11.2010 der Erste Vorsitzende der IG-Metall, Herr Huber, auf einer Kundgebung in Stuttgart vor ca. 45000 Teilnehmern aus. Warum allerdings ganz besonders Gewerkschafter die kriminellen Machenschaften decken, mit denen sich das milliardenschwere Unternehmen Miele weiterhin „hemmungslos bereichern“ kann, das fragen [PDF] wir den Ersten Vorsitzenden. 10.11.2010 - Antwort des Petitionsausschusses Diese Antwort [PDF] vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages traf bei uns am 09.11.2010 ein. Wir gehen davon aus, dass das Gremium nun bald einen Beschluss fasst, der anders als der des NRW-Petitionsausschusses in den Jahren 1998/1999 rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht. Die damaligen Ausschussmitglieder hatten sich ganz bewusst an Rechtsbeugung beteiligt, wie diese kurze Zusammenfassung [PDF] darlegt. Der zu der Zeit gefasste Beschluss hat vor allen Dingen den kurzsichtigen, kriminellen Interessen des kapitalkräftigen Unternehmens Miele gedient, jedoch nicht dem Standort Deutschland als Rechtsstaat und als „Land der Ideen“. Der wird dann aufs Spiel gesetzt, wenn geistiges Eigentum nicht den nötigen Schutz, den auch das Deutsche Patent- und Markenamt als „Zentralinstitution“ des Bundes verspricht, erhält. 09.11.2010 - Kapitalkraft über Verfassungswerten? Bereits im Jahr 2008 hatten wir die Parteien FDP und DIE LINKE gefragt, ob die Tatsache Bestand haben darf, dass Kapitalkraft über den von unserer Verfassung garantierten Werten steht. Obwohl es aufgrund der Anzeige wegen Parteiverrats bisher nie zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist, antwortete die FDP [PDF] so. Die Antwort der Partei DIE LINKE haben wir nun aus gutem Grund als Anlage dem Offenen Brief [PDF] an die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke (Partei DIE LINKE), beigefügt. Schließlich haben wir noch immer keine Antwort vom Ausschuss erhalten. Man nimmt damit in Kauf, dass wichtige Akten in dieser Zeit vernichtet werden können. Anlage 1 [PDF] 01.11.2010 - Ein falscher Rat? Wieder einmal wurde uns von einem Politiker vorgehalten, bei der Klärung der Straftat und dem Amtsdelikt „Parteiverrat“ (\A7 356 StGB) den falschen Weg eingeschlagen zu haben. So hatten im Jahr 1999 die damalige NRW-Petitionsausschussvorsitzende, Frau Wischermann , und im März dieses Jahres der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Krings , ebenfalls argumentiert. Sie sind der Ansicht, diese gravierende Straftat müsse mittels einer Klage und nicht mit einer Anzeige geklärt werden. Dagegen hatte 1995 der bekannte Hauptkommissar der Kriminalpolizei und damalige Leiter des Bereichs Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Herr Wallmeier , nach eingehender Sichtung unserer Unterlagen und intensiver Beratung zur Anzeige geraten und diese auch aufgenommen. Anwälte hatten sich der Sache entweder nicht angenommen oder aber erklärt, dass es sich „um eine unglückliche Verkettung von Versehen“ handeln würde, die „an verschiedenen Orten stattgefunden“ hätten. Diese Aussage kostete immerhin 350.- DM. Wie ansonsten Klagen gegen die Firma Miele verlaufen, das zeigt der „Nachtrag“ [PDF] unseres Buches „Glaube, Hoffnung, Wirklichkeit“. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass der Rat seitens der Kriminalpolizei richtig war. Denn es ist die vorrangige Aufgabe eines Rechtsstaates, wie ihn das GG definiert, für Rechtssicherheit zu sorgen. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Ahndung eines Parteiverrats und nicht dessen Vertuschung mittels Rechtsbeugung durch Staatsanwälte unter Mithilfe von Parlamentariern, wie geschehen [PDF]. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine konsequente Vorgehensweise gegen diese beiden Straftaten durch den Staat. Dass in der Aufarbeitung derartiger Delikte ein krasses Missverhältnis besteht, das zeigt uns die Petition des Vorsitzenden des „Whistleblower-Netzwerks“, Herrn Strack. 20.10.2010 - FDP verschiebt die Verantwortung sowohl als Partei als auch in Person der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Das entnehmen wir der Antwort [PDF], die wir nun nach unseren Offenen Briefen vom 25.06.2010 und 18.08.2010 erhielten. Man wei\DF von den kriminellen Machenschaften [PDF] der Firma Miele, der benannten Patentanwälte und des Deutschen Patent- und Markenamtes. Man unternimmt aber nichts gegen diese Kriminalität, sondern lässt sie laufen und verweist auf den Petitionsausschuss. Dabei erklärte der Bundesau\DFenminister, Herr Dr. Westerwelle, am 05.10.2010 bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse: Bisher stellen wir fest, dass man in erster Linie das kapitalstarke Unternehmen Miele mit seinen kriminellen Handlungen schützt. Die dortigen Verantwortlichen wissen dies zu nutzen, denn wir haben Kenntnis davon, dass die Firma auch das geistige Eigentum anderer nicht respektiert. Wir fragen [PDF] nun noch einmal bei der Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages, Frau Steinke, nach. 30.09.2010 - Ein ignorierter Souverän? - Das Grundgesetz und der 3. Oktober Am 3. Oktober 1990, vor nunmehr 20 Jahren, trat die damalige DDR fast 1 Jahr nach dem Fall der Mauer dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Seither gilt dieser Tag der Vereinigung als „Tag der Deutschen Einheit“. Eine Volksabstimmung gab es damals jedoch nicht. In seinem Aufsatz „Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz hei\DFt“ schreibt Hans Vorländer zum Schluss dazu: „Die Bürger hatten sich das Grundgesetz als ihre Verfassung angeeignet, auch wenn es ihnen 1949 verwehrt geblieben war, es selbst zu ratifizieren. Auch 1990 wurde das Grundgesetz als nunmehr gesamtdeutsche Verfassung keinem Referendum unterzogen, was nicht nur von vielen Bürgern der DDR bedauert wurde.“ (www.bpb.de) Während es in Kenia und der Türkei vor einigen Wochen Referenden zu den dortigen Verfassungen gab, erhält die deutsche Bevölkerung als Souverän???!!! seit über 60 Jahren nicht das gleiche Recht. Die Bundesregierung begrü\DFt die Bevölkerungsbeteiligung im Ausland, im Inland verhindert sie diese. Gibt es eine stärkere Brüskierung des eigenen (Wahl-)Volkes? Und während man gern auf die Vielzahl deutscher Dichter und Denker verweist und die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ hervorhebt, hält man die Bevölkerung nicht für mündig genug, selbst über die wichtigste Grundlage ihres staatlichen Zusammenlebens - die Verfassung - zu entscheiden. Warum ??? Will man ganz bewusst die Bevölkerung als Souverän nicht anerkennen? Stellt man dadurch nicht auch das Grundgesetz in Frage - ebenfalls ganz bewusst? Ermöglicht man dadurch nicht das Zurückdrängen immaterieller Werte zu Gunsten materieller Werte? Fördert man dadurch nicht geradezu die Korruption, so dass die Kriminologin, Frau Prof. Dr. Bannenberg, und der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt, Herr Schaupensteiner, von einer „Wachstumsbranche“ und der ehemalige Tagesthemen-Moderator, Herr Wickert, von einem „korrupten Staat“ sprechen können? Würde man durch eine stärkere Bürgerbeteiligung, der Verein „Mehr-Demokratie“ verlangt sie kontinuierlich seit Jahren, nicht auch ein intensiveres und tieferes demokratisches Bewusstsein schaffen? Käme eine stärkere Bürgerbeteiligung nicht auch den demokratischen Vorstellungen der 1989 protestierenden Bevölkerung in der damaligen DDR entgegen als diese rief: „Wir sind das Volk“? Schlie\DFlich kontakariert der zunehmende Werteverfall sowohl deren Intentionen als auch die der Verfasser des Grundgesetzes. Als Betroffene dieses Werteverfalls (siehe auch hier unter „aktuelles“), gehen wir auf die Suche nach Antworten, die uns Politiker versagen. Aktueller denn je ist f\FCr uns heute die bereits 1994 getroffene Aussage des Tübinger Theologen, Prof. Dr. Hans Küng, Zitat: 15.09.2010 - Korruption gilt nach Auffassung der Kriminologin, Frau Prof. Dr. Bannenberg, und des ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalts, Herrn Schaupensteiner, als „Wachstumsbranche“ in der Bundesrepublik Deutschland. Vielfältige Berichte in den unterschiedlichsten Medien bestätigen diese Ansicht. Wir können uns nicht vorstellen, dass der jetzige Bundespr\E4sident, Herr Wulff, eine Republik repräsentieren möchte, in der Korruption eine „Wachstumsbranche“ bleibt. Deshalb fragen wir (PDF), was er in seiner Amtszeit gegen derartige Entwicklungen unternehmen will.
20.08.2010 - Wer die Werte unseres Grundgesetzes zu Gunsten materieller Werte opfert, der muss sich fragen lassen, was für eine Republik er will. Eine Republik, wie sie durch das Grundgesetz als Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit formuliert wurde, die wollen diese Personen jedenfalls nicht. Zu dieser Gruppe gehören leider zu viele Juristen und Parlamentarier, die sich eigentlich zum Schutz der Werte verpflichtet haben. Vor allen Dingen Letzteren kann man das Buch „Der freie Volksvertreter - eine Legende?“ der ehemaligen FDP-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, nur wärmstens empfehlen. Ihre Äu\DFerungen sind es wert, im Hinblick auf den 3. Oktober diskutiert zu werden. Das haben wir dem FDP-Präsidium mit diesem Brief (PDF) mitgeteilt. 10.08.2010 - Ist es „Verrat“, wenn man als Mitarbeiterin/Mitarbeiter auf Missstände im Unternehmen hinweist bzw. sich weigert, als Werkzeug in einem Intrigenspiel benutzt zu werden? „Anonyme Beschwerdestellen“, das war 2008 der Vorschlag des damaligen BDI-Präsidenten, Herrn Thumann. Welche Verhaltensempfehlungen kann der Präsident der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie Gesamtmetall, Herr Kannegiesser, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall der Kenntnis von Missständen geben? Das möchten wir mit diesem Schreiben (PDF) gerne wissen. 17.07.2010 - Sind das „neue Wege“, die B90/Die Grünen „gehen“? „Das Ziel“ ihrer „Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen.“ Doch Durchsetzung = Fehlanzeige !!! Statt ihre Pflicht wahrzunehmen und Straftaten, die unsere demokratische Grundordnung aushöhlen, mit zu bekämpfen, sind sie auch bereit,
Diese E-Mail (PDF) zeigt, das sie nichts dagegen unternehmen wollen. Wir fragen (PDF), ob das ihr Verständnis vom Rechtsstaat ist. 14.07.2010 - Die Justiz ist nicht unabhängig, das wird durch den Koalitionsvertrag 2010 von SPD und B90/Die Grünen bestätigt. Dort hei\DFt es: „Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist. Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen.“ Dazu stellen wir den beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Kraft / SPD [PDF] und Frau Löhrmann / B90/Die Grünen [PDF] Fragen. Wer die folgenden Artikel und Aufsätze von und über: kennt, der wei\DF, dass es nicht ausreicht, „Umsetzungsmöglichkeiten“ zu „prüfen“. Das Grundgesetz verlangt seit 1949 die Unabhängigkeit der Richter. Die Folgen dieses Missstandes werden nicht nur auf unserer Homepage ersichtlich, sondern z.B. auch auf: 05.07.2010 - Ein (be)trügerischer Schutz ist das, was das Deutsche Patent- und Markenamt uns bietet. Als staatliche Behörde kassiert das Patentamt Geld für einen Schutz, den es nicht gewährleistet. Mit Wissen von zu vielen Juristen und Parlamentariern darf es sich zusammen mit der Firma Miele und dem Bielefelder Büro der Patentanwälte Ter Meer - Müller - Steinmeister & Partner auch noch weiterhin kriminell betätigen. Der Staat hat bisher nichts dagegen unternommen, das besagt diese Antwort [PDF]. Die Petitionsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Frau Steinke, weisen wir mit unserem Offenen Brief [PDF] nochmals auf diesen unhaltbaren Zustand hin. 28.06.2010 - Die kriminelle Leistung der Firma Miele, soll die sich weiterhin lohnen? Das fragen wir die FDP. Und kann diese Partei nach ihrem Verständnis
mit den Werten unseres Grundgesetzes vereinbaren? Auch das möchten wir mit diesem Brief [PDF] wissen. Anlage 1 [PDF] 11.06.2010 - Bringt nun der Petitionsausschuss des Landes NRW aufgrund unseres Offenen Briefes/Petition vom 10.06.2010 [PDF] an die NRW-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch die in den letzten 15 Jahren uns gegenüber erfolgten „Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen ... in Ordnung“? Den Anspruch erhebt jedenfalls der Petitionsausschuss in seinen „Allgemeinen Informationen“ zur Petition. Au\DFerdem haben am vergangenen Mittwoch, 09.06.2010, auch die Mitglieder des neuen Ausschusses erklärt, dass sie „... die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ (Nachzulesen auf der Internetseite des Landtags von NRW) Wir gehen nun davon aus, dass man zwischen den Namen „Rösmann“ und „Diekmann“ und den Städten „Hamm“ und „Bielefeld“ unterscheiden will und damit den Werten des Grundgesetzes gegenüber den materiellen Werten des kapitalkräftigen Unternehmens Miele Geltung verschafft. Anlage 1 [PDF] 01.06.2010 - 15 Jahre Wirtschaftskriminalität unter dem Schutz von Staatsanwälten und Politikern, die dabei unser Grundgesetz missachten und die materiellen Werte eines kapitalkräftigen Unternehmens höher einstufen. An den kriminellen Machenschaften [PDF] sind beteiligt:
Während der BDI [PDF] auf die Gefahr einer Schädigung des Standortes Deutschland hinwies, wenn „gesetzeswidrige Handlungen“ nicht „abgestellt werden“, dürfen die Genannten bis heute ihre Straftaten ausüben. Die Firma Miele besitzt darüber hinaus die Dreistigkeit, mit der Einhaltung von Sozialstandards (SA 8000) zu werben. Allerdings hat keine TÜV Cert-Stelle die Zertifizierung vorgenommen, das stellte die TÜV-Zertifizierungsgemeinschaft e.V. [PDF], Berlin, klar. Da wir vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf unsere Petition vom 02.06.2009 und Zusatz vom 10.06.2009 noch immer keinen verbindlichen Bescheid erhalten haben, werden wir noch einmal nachhaken. 19.05.2010 - Es spricht für sich, dass auch 1 1/2 Wochen nach der NRW-Wahl von den zur Wahl gestandenen Politikern/Politikerinnen sowohl Frau Doppmeier (CDU) als auch Herr Feu\DF (SPD) unsere im Abgeordnetenwatch gestellte Frage zur Rechtsbeugung nicht beantwortet haben. Es sind ausgerechnet die Vertreter der beiden Parteien, die ma\DFgeblich den abschlägigen Beschlu\DF einer unsererseits in den NRW-Petitionsausschuss eingebrachten Petition, in der auf Rechtsbeugung aufmerksam gemacht wurde, zu verantworten haben (siehe Kurzfassung [PDF]). 05.05.2010 - Will der Deutsche Presserat mit der jetzigen Antwort [PDF] etwa die „Glaubwürdigkeit“, wie im Pressekodex angemerkt, bewahren? Das Schreiben ist eher ein weiterer Versuch, einen trügerischen Schein [PDF] aufrechtzuerhalten. Man wei\DF zwar von den kriminellen Machenschaften der Firma Miele und bezeichnet sie als „Gegebenheiten negativer Art, die das Unternehmen Miele betreffen“, eine Berichterstattung hält man aber nicht für notwendig. Damit wird der Öffentlichkeit wissentlich durch Unterlassung ein falsches Bild suggeriert und man bezeichnet dies nach dem Pressekodex als „wahrhaftige Unterrichtung“. Auf diese Art erhalten die an den wirtschaftskriminellen Machenschaften Beteiligten, zu denen schlie\DFlich auch das Deutsche Patent- und Markenamt zählt, weiterhin die Möglichkeit, auch andere Personen zu schädigen. Und das unter dem Schutz so etlicher Politiker, wie die Kurzfassung [PDF] zeigt. 28.04.2010 - Das sollten die Wähler in Gütersloh wissen, wenn sie am 9. Mai 2010 über einen neuen Landtag abstimmen. Auf unsere am 12.03.2010 ganz allgemein gestellte Frage zum Straftatbestand der Rechtsbeugung im Abgeordnetenwatch haben die beiden f\FCr den NRW-Landtag Kandidierenden, Frau Doppmeier (CDU) und Herr Feu\DF (SPD), auch 1 1/2 Wochen vor der Wahl noch nicht geantwortet. Ist den beiden Politikern die Ahndung von Rechtsbeugung tatsächlich so unwichtig? Verhalten sie sich im Fall ihrer Wahl und bei Bekanntwerden einer solchen Straftat ebenso wie ihre Vorgänger in den Jahren 1998/99, die sich statt um Aufkl\E4rung eher um die Vertuschung, wie der Sachverhalt [PDF] zeigt, mit gesetzeswidrigen Mitteln bemüht haben? Bezeichnet die CDU einen solchen Zustand laut ihrem Wahlmotto als „stabil“,
20.04.2010 - Folgende vier Kandidaten/Kandidatinnen, die sich bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 im Wahlkreis 33330 G\FCtersloh II zur Wahl stellen, haben bisher auf unsere Frage zur Rechtsbeugung im Abgeordnetenwatch geantwortet:
08.04.2010 - Sollte diese Antwort [PDF] vom Deutschen Presserat im Namen der deutschen deutschen Journalisten erfolgt sein? Wir können es nicht glauben! Die überwiegende Mehrheit der Journalisten, davon sind wir überzeugt, wäre sicher „sorgfältig“ unserer Bitte vom 26.10.2009 nach Überprüfung auf Grundlage der Ziffer 1 des Pressekodex nachgekommen und hätte dabei nicht den Offenen Brief an den Chefredakteur der „NW“ vom 05.10.2009 [PDF] unterschlagen. Wir fühlen uns dagegen in der Einschätzung unserer Probleme durch eine E-Mail von „Amnesty International“ [PDF] bestätigt. Auch die sehen in dem gesamten Vorgang Menschenrechte verletzt. Das haben wir in unserem Offenen Brief [PDF] an den Deutschen Presserat deutlich gemacht. Anlage 1 [PDF] - siehe E-Mail von „AI“ Gleichzeitig informieren wir hier über die Antwort [PDF] des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. 30.03.2010 - Anzeige oder Klage? Welcher Weg ist richtig, um Parteiverrat und Rechtsbeugung im Fall von Wirtschaftskriminalität rechtsstaatlich aufzuarbeiten? Nach der Diskussions-Runde „Korruption und Klüngel - Bananenrepublik Deutschland?“ des Senders „Phoenix“ hatten wir die Teilnehmer mit der fast wortgleichen Kurzfassung [PDF] unserer Rechtsstreitigkeiten über die unhaltbaren Entscheidungen von Staatsanwälten und des NRW-Petitionsausschusses der Jahre 1998 - 2002 informiert. Unsere Frage an die beiden Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Krings (CDU) und Herrn Montag (B90/Die Grünen), ob das Verschweigen von Parteiverrat und Rechtsbeugung unseren Rechtsstaat nicht untergräbt und zu seinem Niedergang führt, wurde unterschiedlich beantwortet. Herr Montag fasste sich in seinem Brief sehr kurz und allgemein, während Herr Dr. Krings in seinem Antwortschreiben [PDF] der Ansicht war, dass wir einen falschen Weg gegangen seien. Das möchten wir so nicht stehen lassen und haben deshalb diesen Offenen Brief [PDF] geschrieben. Unabhängig davon zeigt der im Nachtrag (siehe Anlage 1) festgehaltene Vorgang, wie eine Klage gegen die Firma Miele verläuft. Nötigung nennen wir das Verhalten der als Einzelrichterin fungierenden Frau Gottschaldt. 19.03.2010 - Bei der kommenden NRW-Wahl werden wir ganz sicher keine/n Politiker oder Politikerin w\E4hlen, der/die sich nicht klar von Rechtsbeugung distanziert, sondern eine solche Straftat etwa durch Schweigen duldet. Im Abgeordnetenwatch haben wir die in 33330 Gütersloh II zur Wahl stehenden Politiker und Politikerinnen auf ihre Position zu diesem Thema angesprochen. Wir sehen in der Rechtsbeugung eine Straftat, die gegen unsere Demokratie gerichtet ist und sprechen uns auch aufgrund eigener Erfahrung [PDF] für eine konsequente Ahndung aus. Deshalb unterstützen wir - wie „businesscrime“ - die Aktion und Petition im „Whistleblower-Netzwerk“, die den „Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten“ fordert. 08.03.2010 - Von der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben wir nun diese Antwort [PDF] bekommen. Wir „akzeptieren“ und respektieren Handlungen und Abläufe, die unser Grundgesetz achten. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seiner Verantwortung gerecht wird und unsere Petition vom 02.06.2009 sachgerecht behandelt und nicht wie der NRW-Petitionsausschuss in den Jahren 1998 - 2002 agiert. Der hatte aufgrund unserer damaligen Petition vom 07.09.1998 Rechtsbeugung bewusst und ganz gezielt mit vertuscht [PDF]. 24.02.2010 - Zitatensammlung: Rechtsstaat „Ade“? Auch nach unserem Offenen Brief an die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mit dem Schreiben des FDP-Politikers und jetzigen Staatssekretärs im Au\DFenministerium, Herrn Biesel, vom 23.05.2008 [PDF] können wir momentan noch nicht erkennen, dass sich die FDP für ihre Aussage: Dagegen erfahren wir auf unterschiedliche Art und Weise Unterstützung. Dafür sagen wir auch an dieser Stelle nochmals: Danke! So erhielten wir u.a. den Vorschlag, eine Zitatensammlung aus den Schreiben von Staatsanwälten und Politikern zu erstellen. Diesen Gedanken haben wir gerne aufgenommen, denn als komprimierte Zusammenfassung passt sie gut zu dem Kapitel „Anwaltliche Allianzen“. Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Zitatensammlung: Rechtsstaat „Ade“? [PDF]. Wie die Auflistung und die bereits am 22.09.2009 genannten Vorgänge auf den Webseiten von „anstageslicht.de“, „businesscrime.de“, „cleanstate.de“, „wdr.de“ und „whistleblower-netzwerk.de“ zeigen, kann man nicht umhin, dem ehemaligen Richter am OLG Köln, Dr. Egon Schneider, der den im Grundgesetz beschriebenen Rechtsstaat vermisst, in seiner Ansicht Recht zu geben. 09.02.2010 - Erstaunt
27.01.2010 - Erste Reaktionen von den von uns informierten Institutionen und Verbänden, die wir über den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, unterrichteten, sind inzwischen eingetroffen.
Anlage 2 [PDF] Anlage 3 [PDF] 12.01.2010 - Die ehemalige Leitende Regierungsdirektorin des Patentamtes und jetzige, neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sollte, davon gehen wir aus, aufgrund ihrer früheren Position um die Tragweite wissen, wenn Erfinder/Patentanmelder durch nicht verfolgte, kriminelle Machenschaften auch einiger Mitarbeiter des Deutschen Patent- und Markenamtes um ihren verdienten Erfolg gebracht werden. Deshalb machen wir sie mit diesem Offenen Brief [PDF]auf die unhaltbare Situation, die ihre Vorgängerin ihr hinterlassen hat, aufmerksam. Anlage 1 [PDF] 11.12.2009 - Das Nein zur Hilfe! Die Bitte der Gütersloher Bürgermeisterin an die Bürgerinnen und Bürger, die „Regeln für unser tägliches Zusammenleben“ mit „zu gewährleisten“ und „das Sicherheitsgefühl ... zu stärken“, ist durchaus berechtigt. Aber warum verweigert sie uns die Hilfe in dem Bestreben, Rechtssicherheit zu erlangen und wirtschaftskriminelle Machenschaften zu klären? Das fragen wir die Bürgermeisterin in diesem Offenen Brief [PDF]. 26.11.2009 - Bewusst falsche Ermittlungen, Verleumdung und Unterschlagung von Geldern, das war das Register, das der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt in Bielefeld, Herr Potthoff, zog, um Rechtsbeugung zu vertuschen. Rechtsbeugung, mit der wiederum wirtschaftskriminelle Machenschaften legalisiert werden sollen. Zu viele Juristen und Politiker unterstützen bis heute diese Verschleierungstaktik. Was darf sich ein Staatsanwalt in dieser Republik, die sich Rechtsstaat nennt, eigentlich alles erlauben, ohne Konsequenzen erfahren zu müssen? Uns wundert es jedenfalls nicht, wenn der Bund Deutscher Kriminalbeamter die unzureichende Korruptionsbekämpfung in Deutschland beklagt. Wir fragen daher den BDK in einem Offenen Brief [PDF], ob der Weg zu einer europäischen Behörde hier zusätzlich angebracht ist. Anlage 1 [PDF] 17.11.2009 - Antwort vom Deutschen Presserat. Das wissentlich falsche Bild, das die Tageszeitung „NW“ über den Geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Miele, Herrn Dr. Markus Miele, in der Öffentlichkeit verbreitet, hatten wir zum Anlass genommen, um den Deutschen Presserat um seine Meinung zu bitten. Nun erfolgte eine erste Antwort [PDF]. Unterdessen wird dieses falsche Bild kräftig verfestigt. Die Art und Weise dabei ist schon erstaunlich. Wir fragen deshalb den Deutschen Presserat in einem Offenen Ergänzungsschreiben [PDF] zu unserem Offenen Brief vom 26.10.2009 um seine Meinung und fügen eine interessante Anlage [PDF] bei. Unserer Auffassung nach widerspricht die so zustande gekommene Information dem Pressekodex und einem freien Journalismus. 10.11.2009 - Mehr Transparenz, das war eine der ersten Forderungen, die nach dem SPD-Bundestagswahldebakel zu h\F6ren war. Wir k\F6nnen dieses Verlangen nur unterstreichen. Denn auf unsere Hinweise zu wirtschaftskriminellen Machenschaften, die von etlichen SPD-Politikern massiv vertuscht werden, haben wir von der Parteispitze noch nichts geh\F6rt. Wir haben deshalb Herrn Gabriel, der den Erneuerungsprozess in der SPD vorantreiben soll, „um verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurück zu gewinnen“, angeschrieben [PDF]. Unter anderem fragen wir, warum die agierenden SPD-Politiker von der Kriminalpolizei festgestellten Parteiverrat ebenso verschleiern wollen wie die in diesem Zusammenhang stehende Rechtsbeugung und die gezielt falschen Ermittlungen. Der Kriminalbeamte, der unseren Verdacht des Parteiverrats als stichhaltig erklärte und eine Anzeige für gerechtfertigt hielt, ist kein Unbekannter. Er hatte bereits in der Balsam-Affäre hervorragende Ermittlungsarbeit geleistet, gegen den Willen der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Anlage 1 [PDF] 28.10.2009 - Ist das noch fairer, freier Journalismus, der mit dem Pressekodex vereinbar ist, wenn im Wissen um die wirtschaftskriminellen Verstrickungen eines Unternehmers, dieser noch mit ehrbaren Kaufleuten gleichgestellt wird?. Ist das nicht eine Einladung f\FCr die, die glauben, sich \FCber unsere grundgesetzliche Ordnung hinwegsetzen zu k\F6nnen? Wir bitten den Deutschen Presserat in einem Offenen Brief [PDF] um seine Meinung. In dem Schreiben bringen wir auch unser Bedauern zum Ausdruck, dass die „Neue Westfälische“ sich anscheinend nicht mehr an einen bemerkenswerten, im November 1994 von ihr selbst veröffentlichten Diskussionsbeitrag eines Kolloquiums der Deutschen Bank erinnert. 07.10.2009 - Ein trügerischer Schein, der da zu Gunsten der Firma Miele und seines Geschäftsführenden Gesellschafters, Dr. Markus Miele, hochgehalten wird. Während das Unternehmen mit seinem Wissen vor wirtschaftskriminellen Machenschaften nicht zurückschreckt, spricht er über Werte, wie „Integrität“. Und die der SPD nahestehende Tageszeitung „Neue Westfälische“ (SPD-Anteil 57,5%) vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, als handele dieser Unternehmer nach den Grundsätzen der „ehrbaren Kaufleute“. Das passt weder mit den Werten, wie Redlichkeit, Ehrlichkeit oder Gerechtigkeit, zusammen noch mit dem Pressekodex über eine „wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit“. Darauf haben wir den neuen Chefredakteur der „NW“ in einem Offenen Brief [PDF]aufmerksam gemacht. Da auch Herr Müntefering bisher nicht geantwortet hat, haben wir ihn ebenfalls dazu angeschrieben. Anlage 1 [PDF] 22.09.2009 - Das große Schweigen der Bundesjustizministerin, Frau Zypries! Von den wirtschaftskriminellen Machenschaften, in die das Deutsche Patent- und Markenamt mit verwickelt ist, wei\DF die Ministerin nach Aussage ihres Referatsleiters. Sie handelt aber nicht. Sie duldet damit in ihrem Bereich, zu dem das Patentamt geh\F6rt, Wirtschaftskriminalität. Das ist Betrug seitens des Staates. Das haben wir ihr mit dem Offenen Brief [PDF]mitgeteilt. Im Bund wird fortgesetzt, was wir seit Jahren in NRW erleben. Das Vertuschen von Korruption durch Justizangehörige. Auf diese Art und Weise wird das Vertrauen, in einem Rechtsstaat, wie er vom Grundgesetz seit nunmehr 60 Jahren garantiert sein sollte, zu leben, nach und nach zerstört und die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer offensichtlicher. Wer in dieser Republik auf Missstände aufmerksam macht, der wird nicht nur mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bestraft, sondern auch sozial - durch wirtschaftliche Knebelung - ins Abseits gestellt und dabei vom Rechtsstaat/Justiz im Stich gelassen. Das erfahren nicht nur wir. Es gibt leider zu viele weitere Beispiele von denen hier nur einige aufgezeigt werden. In dieser Republik
Wir sind der Auffassung, dass die Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“ des Vereins „Mehr Demokratie“ eine Änderung zum Positiven bewirken kann. 06.09.2009 - Gedanken zum Grundgesetz und zum 3.Oktober! 60 Jahre sind seit der Verkündung des Grundgesetzes vergangen. Daran ist in diesem Jahr schon oft erinnert worden. Am 3. Oktober, am Tag der Deutschen Einheit, wird das sicherlich nicht anders sein. Es ist der Tag, an dem vor 19 Jahren die damalige DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat. Doch noch wichtiger, als stetig daran zu erinnern, ist die Umsetzung dessen, was seit immerhin 60 Jahren schwarz auf wei\DF geschrieben steht. Und da besteht leider noch viel zu gro\DFer Nachholbedarf. So durfte z.B. das deutsche Volk bisher über seine eigenen Regeln des Zusammenlebens nicht abstimmen. Darauf weist Hans Vorländer zum Schluss seines Aufsatzes „Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz hei\DFt“ bei www.bpb.de hin. Auch die Unabhängigkeit der Richter, die in Art. 97 GG fixiert ist, wurde noch nicht umgesetzt. Das beklagt u.a. der Richter Norbert Schlepp in seiner Abhandlung „Die Abh\E4ngigkeit unserer Justiz“, die bei www.mehr-demokratie.de nachgelesen werden kann. So kommt schlie\DFlich der ehemalige Richter am OLG in Köln, Dr. Egon Schneider, in seiner Festschrift „Der Niedergang des Rechtsstaates“ bei www.hu-hessen.de zu dem Fazit: „... Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.“ Die Folgen spüren wir, wie unsere Homepage zeigt, aber auch andere. Hier sind vier weitere, konkrete Beispiele: http://anstageslicht.de Deratige Fehlentwicklungen würden, davon sind wir überzeugt, durch ein tieferes Bewusstsein zu unseren grundgesetzlichen Werten verhindert. Wir unterstützen deshalb die Bestrebungen des Vereins „Mehr Demokratie“ zum Volksentscheid bei www.mehr-demokratie.de. Der jetzige 3. Oktober stellt nach unserer Auffassung ein geeignetes Datum dar, um einen Zeitpunkt für den wohl wichtigsten Volksentscheid, den zum Grundgesetz, im nächsten Jahr zu nennen. Eva und Hans Dietrich 27.08.2009 - Ein Kenner des quasi anonymen Schreibens meldet sich! Es ist der Referatsleiter im Bundesjustizministerium, Herr Meyer-Cabri van Amelrode, wie das Schreiben [PDF] vom 24.08.2009 zeigt. Als Jurist sollte er eigentlich wissen, dass eine Stellungnahme [PDF] ohne eindeutig erkennbare/n Verfasser/in - vorsichtig ausgedr\FCckt - untauglich ist. 26.08.2009 - Ist es ein Schreiben von der Bundesjustizministerin persönlich? Wir glauben es zwar nicht, wir wissen es aber auch nicht. In unserem Offenen Brief [PDF] weisen wir die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, auf ein quasi anonymes Schreiben (als Anlage 1) [PDF] aus ihrem Hause hin. Man bezog damit gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu unserer Petition vom 02.06.2009. 19.08.2009 - Das SPD-Vertuschungsnetzwerk wirtschaftskrimineller Machenschaften bekommt immer mehr Kontur. Nachdem wir in unserem Offenen Brief [PDF] an den SPD-Vorsitzenden, Herrn Müntefering, schon einiges aufgezeigt hatten, erhielten wir nun in den Tagen vor der Gütersloher SPD-Veranstaltung „Starke Frauen“ mit der Bundesjustizministerin, Frau Zypries, einen erneuten Beweis. Nach unserem letzten Offenen Brief [PDF] an Frau Zypries bekamen wir und andere Bürger plötzlich die Gelegenheit, an dem Abend am 17.08.2009 - neben den geladenen Gästen - in einem kleinen, \FCberf\FCllten Raum teilzunehmen. Unsere Bitte allerdings, Frau Zypries vor oder nach der Veranstaltung einen Brief über die o.g. Machenschaften überreichen zu dürfen, wurde von der Koordinatorin, Frau Kornblum, abgelehnt. Und auf die Frage an die Gütersloher Bürgermeisterin, Frau Unger, ob sie für uns den Brief überreichen könne, kam die Antwort: „Das möchte ich nicht!“ Sie wollte lieber gegenüber ihrer Duz-Freundin, Frau Zypries, das „Heile-Welt-Bild“ von Gütersloh pflegen. Wir stellen jedenfalls fest, dass Frau Unger entgegen ihrer Aussage nicht bereit ist, jedem in dieser Stadt die „Chancen“ einzuräumen, „die er f\FCr seine persönliche Entwicklung braucht... .“ Und sie ist auch nicht bereit, dafür zu sorgen, dass man „sich im beruflichen und privaten Umfeld versorgt und sicher fühlt.“ Darauf werden wir gerade jetzt weiter aufmerksam machen. 11.08.2009 - Die „starke Frau“, Bundesjustizministerin Zypries (SPD), kommt nach Gütersloh. Die Kraft, uns zu schreiben, hat sie allerdings bisher nicht gefunden. Wir warten noch auf eine Antwort, und fragen [PDF] wann diese endlich kommt. Ebenso wie Frau Zypries h\FCllt sich der SPD-Parteivorsitzende, Herr Müntefering, in Schweigen. Aber auch er besucht, wie andere hochrangige SPD-Politiker, den Kreis Gütersloh bzw. die Kreisstadt, so berichtet jedenfalls die örtliche Presse [PDF]. 02.08.2009 - Die Aufrechterhaltung des Artikels 10, GG liegt nicht im öffentlichen Interesse, das meint jedenfalls der Oberstaatsanwalt, Herr Neupert, von der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm. Er hält damit lieber das bisherige staatsanwaltschaftliche Schutzschild f\FCr Wirtschaftskriminelle hoch. Dagegen legen wir Beschwerde [PDF] ein. 26.07.2009 - Die Gütersloher Bürgermeisterin, Frau Unger, strebt in Zeiten der Kommunalwahlen mit gro\DFen Worten „eine Gesellschaft an, in der alle ihr Leben selbst bestimmt gestalten können. Jeder und jede muss“ in Gütersloh nach ihren Ausführungen „die Chancen haben, die er für seine persönliche Entwicklung braucht.“ Ihre Taten [PDF] sprechen allerdings eine vollkommen andere Sprache, deswegen erfolgt dieser Offene Brief [PDF]. 01.07.2009 - Wir fragen den SPD-Vorsitzenden, Herrn Müntefering, in unserem Offenen Brief [PDF], warum ausgerechnet SPD-Mitglieder so vehement versuchen, unsere Leistung zu beschädigen bzw. nicht anzuerkennen. Anlage 1 [PDF] 26.06.2009 - Vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erhielten wir am Mittwoch, den 24.06.2009, folgende Benachrichtigung [PDF]. Der Offene Brief an die Bundesjustizministerin vom 16.06.2009, der in Kopie an den Petitionsausschuss ging, wurde noch nicht erfasst. Wir sind nun \FCber den weiteren Verlauf gespannt. 16.06.2009 - Ein Referatsleiter des Bundesjustizministeriums bezeichnet wirtschaftskriminelle Manipulationen im Deutschen Patent- und Markenamt als „Vereinfachung der internen Geschäftsabläufe“. Aus diesem Grund erfolgte der Offene Brief [PDF] an die Bundesjustizministerin. Das Schreiben des Referatsleiters ist als Anlage 1[PDF] beigefügt. Anlage 2 [PDF] 02.06.2009 - Da das Bundesjustizministerium anscheinend so wenig Interesse an einer Kl\E4rung wirtschaftskrimineller Machenschaften hat, in die das Deutsche Patent- und Markenamt offensichtlich verwickelt ist, haben wir eine Petition [PDF] an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet. Anlage 1 [PDF] 07.05.2009 - Unsere zentrale Frage an den Bundespräsidenten lautet: „Warum nimmt man dem deutschen Volk das Recht, über die grundlegenden Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Grundgesetz) selbst abzustimmen?“ Sind die BürgerInnen etwa nicht mündig genug, oder sind es Machtinteressen, die eine Rolle spielen? Wir sind der Auffassung, dass der mangelnde Schutz unserer Grundwerte durch so manchen Politiker und Juristen mit diesem Sachverhalt zu tun hat. Mehr dazu hier in dem Offenen Brief [PDF]. 19.04.2009 - Die "ständige Übung" geht weiter, das besagt das neueste Schreiben [PDF] des NRW-Justizministeriums vom 08.04.2009. Deshalb erfolgt der Offene Brief an die Gütersloher Landtagsabgeordnete der CDU, Frau Ursula Doppmeier [PDF]. Anlage 1 [PDF] 08.04.2009 - Immerhin. Nun muss das Deutsche Patent- und Markenamt zu den im Offenen Brief vom 10.03.2009 an die Bundesjustizministerin aufgeführten, offensichtlichen Manipulationen Stellung beziehen. Das geht aus der vorläufigen Antwort [PDF] des Bundesjustizministeriums vom 02.04.2009 hervor. 31.03.2009 - Die "ständige Übung" ist dem NRW-Justizministerium wichtiger als die Aufklärung einer Straftat und die unbedingt erforderliche Schadensbegrenzung. Letztere scheint dieser Behörde egal zu sein. ( Antwort [PDF] ) Welche Auswirkungen das hat, darüber denken die Verantwortlichen wohl nicht nach. Deswegen erfolgte in einem Offenen Brief an die NRW-Justizministerin die Frage, ob in diesem Fall nicht Strafvereitelung im Amt durch die Bielefelder Staatsanwältin und Begünstigung durch den Mitarbeiter des Ministeriums vorliegt. ( Brief [PDF] ) 17.03.2009 - Auf die Anzeige vom 10.02.2009 gegen den Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Firma Miele wegen des Verdachts, das Post- und Briefgeheimnis verletzt zu haben, kam nun der Bescheid vom 11.03.2009 [PDF] von der Bielefelder Staatsanwaltschaft. Es mutet schon sehr merkwürdig an, dass die Staatsanwältin aufgrund der Unschuldserklärung des Beschuldigten das Ermittlungsverfahren einstellt, ohne sich bei dem ebenfalls Betroffenen, Herrn Dr. Miele, vergewissert zu haben, ob die Aussage des Pressesprechers zutrifft. Warum ? Darf der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma Miele keine Kenntnis von dem Inhalt des an ihn gerichteten Schreibens erhalten? Und darf er auch keine Kenntnis über die Anzeige bekommen? Denn unsere Information darüber im Schreiben vom 27.02.2009 an seine Privatadresse blieb ebenfalls unbeantwortet. Der Verdacht, das Post- und Briefgeheimnis verletzt zu haben, bleibt somit bestehen. Weiß die Staatsanwältin eigentlich, was das für ein Unternehmen und seinen Firmenmitinhaber bedeutet? Die zuvor gestellten Fragen würden sich erübrigen, wenn es eine "konsequente, rechtsstaatliche Behandlung" der Anzeige - darum war gebeten worden - gegeben hätte. Die erwarten wir nun endlich von der NRW-Justizministerin, Frau Müller-Piepenkötter, aufgrund der am 16.03.2009 erfolgten Beschwerde. Entsprechende Informationen geben wir auch an die Presse weiter. 11.03.2009 - Das Bundesjustizministerium ist dem Deutschen Patent- und Markenamt übergeordnet und daher ist es die Aufgabe des Ministeriums, Hinweisen nachzugehen, die eine Täuschung der Öffentlichkeit durch das DPMA zum Schaden eines Patentinhabers offenkundig werden lassen. In dem Offenen Brief an die Ministerin werden diese Hinweise dargelegt. Brief [PDF] Anlage 1 [PDF] 27.02.2009 - Ratlosigkeit wird es wohl kaum sein. Die ausbleibenden Antworten auf unsere letzten Schreiben deuten eher darauf hin, dass an einer Aufklärung kein Interesse besteht. Dabei hatte der BDI im Sommer in seiner Antwort noch erklärt, "gesetzeswidrige Handlungen" seien abzustellen. Das Öffnen eines Briefes ohne ausdrückliche, erkennbare Zustimmung des Empfängers durch eine andere Person ist eine solche Handlung. Die Verletzung des Post- und Briefgeheimnisses ist eine Straftat. Wir haben allen Grund anzunehmen, dass der Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Firma Miele, Herr Siepert, sich in dieser Hinsicht gesetzwidrig verhalten hat, als er das an die Privatadresse seines Chefs geschickte Schreiben öffnete und beantwortete. Eine Gegendarstellung zu unserem Verdacht, der in dem Offenen Brief vom 28.11.2008 an den Geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Dr. Markus Miele, zum Ausdruck kommt, hat es bisher nicht gegeben. Hat nun Herr Dr. Miele den Offenen Brief (Einschreiben/Rückschein) erhalten? Wenn ja, dann hat er Kenntnis vom ersten Schreiben mit Datum 12.11.2008. Seine Pflicht wäre es dann allerdings, in Bezug auf den Verdacht gegen den Pressesprecher, für Klarheit zu sorgen. Außer dem Rückschein mit Unterschrift eines Empfangsberechtigten haben wir nichts erhalten. Hat Herr Dr. Miele aber auch diesen Brief nicht erhalten, dann verstärkt sich der Verdacht. Wir haben deshalb vor ca. 14 Tagen Anzeige gegen den Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erstattet wegen des Verdachts, das Post- und Briefgeheimnis verletzt zu haben. Diese Information hat Herr Dr. Miele, obwohl er Kenntnis davon haben sollte, heute von uns erhalten. Die örtliche Presse bekam ebenfalls heute einen Hinweis. 15.12.2008 Auf unseren Offenen Brief vom 28.11.2008 an Herrn Dr. Markus Miele haben wir bis zum heutigen Tag noch keine Antwort erhalten. Der Verdacht, dass die an ihn gerichtete Post einer Zensur unterzogen wird, erhärtet sich. Denn bereits der an ihn persönlich gerichtete Brief vom 12.11.2008 wurde nicht von Herrn Dr. Miele, sondern vom Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens, Herrn Siepert, beantwortet. Das geschah ohne den Hinweis, dass der Empfänger Kenntnis von dem Schreiben hat und unter dem Siegel der Verschwiegenheit. So hat der Pressesprecher, Herr Siepert, den Brief selbst geschrieben. Das besagt sein Kürzel unter „Unser Zeichen“. „Immer besser“ sein zu wollen als andere, das ist der Leitgedanke der Firma Miele. Er trifft nun wahrlich nicht auf den Bereich der Menschenrechte und den der Anti-Korruption zu, wie es der Nachhaltigkeitsbericht 2008 dieses Unternehmens der Öffentlichkeit weismachen will. Darauf haben wir den BDI-Präsidenten, Herrn Thumann, aufmerksam gemacht, da wir uns nicht vorstellen können, dass die bei der Firma Miele praktizierte Handlungsweise vom BDI unter der Berücksichtigung des eigenen Leitbildes in puncto Freiheit, Individualität und Eigenverantwortung akzeptiert wird. Denn in dem Antwortschreiben des BDI vom 24.06.2008 heißt es: „Auf jeden Fall müssen gesetzeswidrige Handlungen abgestellt werden, damit sowohl die Beschäftigten als auch das Unternehmen sowie der Standort Deutschland langfristig keinen Schaden nehmen.“ 02.12.2008 Der so nicht erwarteten Antwort folgt nun dieser Offene Brief [PDF] an Herrn Dr. Markus Miele.Anlage 1 [PDF] Schreiben von Miele Anlage 2 [PDF] Spiegel-Anzeige v. 95 Anlage 3 [PDF] Zwischenzeugnis Anlage 4 [PDF] Zwischenzeugnis Anlage 5 [PDF] Gerichtsprotokoll v. 6.7.93 Anlage 6 [PDF] Brief d. Geschäftsl. Anlage 7 [PDF] 1. Zeugnis v. 30.04.94 Anlage 8 [PDF] 2. Zeugnis v. 30.04.94 Anlage 9 [PDF] Übertragungserklärung Anlage 10 [PDF] Antwort v. BDI 04.11.2008 Diese Antwort aus der Staatskanzlei erhielten wir am 31.10.2008. Der Unterzeichner, Herr Lumer, ist persönlicher Referent des Regierungssprechers in NRW. Brief [PDF]Ernst genommen fühlen wir uns nun wahrlich nicht. Wer „keinen Anlass“ sieht, „an der Richtigkeit der Beschlüsse des Petitionsausschusses zu zweifeln“, der will Fakten nicht wissen. Bereits die dem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten beigefügten Unterlagen beweisen die Tricksereien von Petitionsausschuss und Staatsanwaltschaft. Die folgenden Unterlagen [PDF] (u.a. der rechtsbeugende Bescheid des OStA Rösmann) vertiefen die Beweise. Diese Unterlagen waren nicht nur dem Schreiben an den Petitionsausschuss angefügt, sondern sie waren zudem Gegenstand einer persönlichen Unterredung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Horst Steinkühler (SPD), am 30.09.1999 um 11.00 Uhr im Düsseldorfer Landtag. Dabei wurde nochmals auf die falschen Ermittlungen hingewiesen. Eine Überprüfung wurde zugesagt. Das Ergebnis ist bekannt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Zeiten des absoluten Obrigkeits- und Unfehlbarkeitsdenkens doch noch nicht überwunden sind. Versteht man das unter dem neuen NRW-Motto: „We love the new - leading region in Europe: North Rhine - Westphalia“ ? 04.11.2008 Schnelle Antwort von der TÜV-Cert aus Berlin. Am 31.10.2008 erhielten wir den folgenden Brief [PDF]29.10.2008 - Eine Antwort aus Düsseldorf haben wir bisher nicht erhalten, deshalb gehen wir einen etwas anderen Weg und fragen mit diesem Offenen Brief die TÜV-Zertifizierungsgemeinschaft, ob die Firma Miele bei derartigen Rechtsverletzungen noch mit der ISO 9001 werben darf. Brief [PDF]Anhang 1 [PDF] Anhang 2 [PDF] Anhang 3 [PDF] Anhang 4 [PDF] Anhang 5 [PDF] Anhang 6 [PDF] Anlagen 7-12 [link: Brief an die Bundeskanzlerin] 15.10.2008 - Wir haben den Ministerpräsidenten des Landes NRW in unserem Offenen Brief u.a. gefragt, ob angesichts der augenblicklichen Werbung um Vertrauen
Anlage 1 [PDF] Anlage 2 [PDF] Anlage 3 [PDF] Anlage 4 [PDF] Anlagen 5-10 [link: Brief an die Bundeskanzlerin] 16.09.2008 - Die Vorgänge um und die Antwort auf unseren 'Offenen Brief' an die Bürgermeisterin und den Rat der Stadt Gütersloh, der der Lokalpresse zur Information zuging, zeigt die Situation in dieser Stadt:
18.08.2008 - Wir fragen nach Während das NRW-Justizministerium auf die Rechtsanwaltskammer und die wiederum auf die Rechtsberatung von Anwälten verwies, erhielten wir von der Stadt Gütersloh bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort. Wir haben deshalb heute nachgefragt.02.07.2008 - Offener Brief an die Stadt Gütersloh Aufgrund der Antwort des BDI haben wir in einem Offenen Brief die Bügermeisterin und den Rat der Stadt Gütersloh gefragt, wie sie diesen Standort vor der rechtswidrigen Art und Weise, wie sie die Firma Miele handhabt, schützen will. Brief [PDF]Anlage 1 [link] Brief an den BDI Anlage 2 [link] Antwort des BDI Anlage 3 [PDF] Brief der Geschäftsleitung Anlagen 4,5,6 [link] Brief an CDU, SPD, B90/Grüne Anlagen 7-12 [link] Brief an die Bundeskanzlerin 28.06.2008 - Antwort vom BDI Die Antwort, die wir am 27.06.2008 vom BDI bekamen, sehen wir nicht nur als Unterstützung unserer Forderung nach Rechtssicherheit, sondern auch als Aufforderung, gegen gesetzeswidrige Handlungen, wie sie u.a. aus den Anlagen zum Brief an die Bundeskanzlerin hervorgehen, einzuschreiten. Brief [PDF]12.06.2008 - Offener Brief an den Präsidenten des BDI In einem Offenen Brief an den Präsidenten des BDI fragen wir nach Lösungsmöglichkeiten, da wir uns nicht vorstellen können, dass der Verband die Handlungsweise der Firma Miele, zu der auch "Bossing" (siehe Anlage 2) gehört, akzeptiert. Brief [PDF]Anlage 1 [PDF] Gerichtsverfahren vom 06.07.93 Anlage 2 [PDF] Brief der Geschäftsleitung Anlagen 3,4,5 [link] Brief an CDU, SPD, B90/Grüne Anlagen 6-11 [link] Brief an die Bundeskanzlerin 01.06.2008 - Einzig die FDP, die den 'Offenen Brief' an CDU, SPD, und Bündnis 90/Die Grünen vom 07.04.2008 zur Information erhielt, hat bisher geantwortet.In dem Schreiben teilt uns das Büro des Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle ausdrücklich mit, dass uns die FDP "ermuntern" möchte, weiterzumachen. 29.04.2008 - In diesem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin berufen wir uns auf die Art. 28 und 37, GG, da wir seit mehr als 15 Jahren in NRW keine Rechtssicherheit erfahren. Zu viele Politiker und Juristen missachten nicht nur rechtsstaatliche Werte und Grundsätze, sondern sie ziehen diese auch noch ins Lächerliche. Brief [PDF]Anlage 1 [PDF] Anlage 2 [PDF] Anlage 3 [PDF] Anlage 4 [PDF] Anlage 5 [PDF] Anlage 6 [PDF] 21.04.2008 - Offener Brief an die NRW-Justizministerin Unsere Reaktion auf das Schreiben aus Berlin ist der folgende Offene Brief an die NRW-Justizministerin. Brief [PDF]18.04.2008 - Antwort des Bundesjustizministeriums Als Antwort auf unsere Frage an die Bundesjustizministerin erhielten wir folgenden Brief vom 16.04.2008: Brief [PDF]07.04.2008 - Offener Brief an CDU, SPD, B90/Die Grünen und zur Information an FDP und Die Linke Sind Leitsprüche der Parteien, wie "Leistung soll sich lohnen", nur leere Worthülsen oder sind sie wirklich ernst gemeint ? Sind die Politiker bereit, sie auch gegen kapitalkräftige Unternehmen umzusetzen, und wie ? Unsere Fragen an vor allem CDU, SPD und B90/Die Grünen. Brief [PDF]Anlage 1 [PDF] Anlage 2 [PDF] Anlage 3 [PDF] 28.03.2008 - Offener Brief an die Bundesjustizministerin Was mag wohl unseren ehemaligen Rechtsanwalt bewogen haben, uns eine so beträchtliche Honorarsumme zu erlassen? War es eine besonders honorige Geste? Wir fragen mit diesem Schreiben die Bundesjustizministerin nach Ihrer Interpretation. Brief [PDF]28.11.2007 - Offener Brief an den Bundespräsidenten Die Ignoranz etlicher Rechtspfleger und Politiker gegenüber unserer Verfassung veranlasste uns zu dem 'Offenen Brief' an den Bundespräsidenten: Brief [PDF]24.09.2007 - Antwort des Bundesjustizministeriums Auf unser letztes Schreiben an die Bundesjustizministerin bekamen wir aus Berlin den folgenden Brief vom 17.09.2007: Brief [PDF]24.08.2007 - Zweiter offener Brief an die Bundesjustizministerin Als Reaktion auf die Antwort aus Berlin ging der folgende Offene Brief an die Bundesjustizministerin: Brief [PDF]22.08.2007 - Antwort vom Bundesjustizministerium Am 22.08.2007 traf folgende Antwort vom Bundesjustizministerium datiert auf den 21.08.2007 ein: Brief [PDF]08.08.2007 - Offener Brief an Bundesjustizministerin Bei der Tendenz, Grundrechte den Macht- und Wirtschaftsinteressen zu opfern, unser Wertesystem zu untergraben, Rechtssicherheit zu mindern, stellt sich die Frage, ob wir eine andere Staatsform anstreben oder diese Missstände aufdecken und bekämpfen wollen. Aufgrund dieser Fragestellung ging der folgende Brief an die Bundesjustizministerin: Brief [PDF] |